Dienstag, den 17. Dezember 2019
Zusätzliche Wünsche setzen Einsparungen an anderer Stelle voraus
Auf der heutigen Tagesordnung der Landtagssitzung steht die Einbringung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2020 und 2021. Mit einem Haushaltsvolumen von jährlich um die 12 Milliarden Euro ist es der Haushalt mit den höchsten Steuereinnahmen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata (Foto):
„Der von der Landesregierung eingebrachte Doppelhaushalt enthält zahlreiche Forderungen der Koalitionsfraktionen. Die fehlende Schwerpunktsetzung hat jedoch dazu geführt, dass die Rücklagen komplett verzehrt wurden und von der Steuerschwankungsreserve für die Zukunft kaum noch was übrig bleibt.
Einnahmen und Ausgaben sollten stets in Einklang gebracht werden. Immer neue Forderungen und Ultimaten wie sie zum Beispiel aus der SPD-Fraktion kommen, bringen uns - und vor allem das Land - nicht weiter. Zusätzliche Wünsche setzen eine solide Finanzierungsgrundlage durch Einsparungen an anderer Stelle voraus. Diese Erkenntnis muss sich auch außerhalb der CDU durchsetzen. Es reicht nicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen und diese für die fehlende Umsetzung verantwortlich zu machen. In einer Koalition sollte man gemeinsam an einem Strang ziehen.
Für die anstehenden Haushaltsberatungen bedeutet dies, die Weichen für die Zukunft Sachsen-Anhalts zu stellen und den Mut und die Kraft aufzubringen, strukturelle Änderungen vorzunehmen. Woran nicht gespart werden sollte, sind Investitionen. Diese stellen den Schlüssel zum Wohlstand dar.
So sind in diesem Zusammenhang investive Maßnahmen zu nennen, die bereits im Entwurf eingepreist sind:
· Die Kommunalpauschale, die die Erweiterung des Kommunalen Investitionsprogrammes von 40 auf 80 Millionen jährlich darstellt. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung bedeutet dies mehr Spielraum für zukünftige Projekte.
· Im Bereich der Polizei werden neben weiterer Einstellungen im Polizeivollzug mehrere Millionen für die Neubeschaffung von Dienstkraftfahrzeugen, den Ersatz von Dienstwaffen, die Ausstattung der 4. Einsatzhundertschaft und das Anti-Terrorpaket bereitgestellt. Nach dem Anschlag in Halle werden verstärkt Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger eingeleitet.
· Für die kommunalen und für Sportstätten in Vereinsträgerschaft stehen zusammen mit EU-Mitteln für beide Jahre mehr als 10 Millionen Euro bereit.
· Auch die Uniklinika Magdeburg und Halle können ihren Investitionsstau weiter abbauen. Der Bau des Herzzentrums, des integrierten Notfallzentrums, der Hautklinik und zahlreiche weitere Baumaßnahmen sind finanziell untersetzt. Fest steht, dass die Uniklinika besser miteinander verzahnt werden müssen, um finanzielle Synergieeffekte zu erreichen.
· Für den Bau der JVA Halle stehen im Entwurf für 2020 1,8 Millionen Euro und für 2021 fast 22 Millionen Euro bereit. Einsparungen dürfen an dieser Stelle nicht vorgenommen werden, da dies ansonsten weitreichende Folgen für den Justizvollzug hätte.
Aus Sicht der CDU-Fraktion bedarf der eingebrachte Haushaltsplanentwurf dennoch noch einiger Veränderungen, die es gilt, in den Ausschüssen umzusetzen.“
