Magdeburg, den 28. August 2019
Untersuchungsausschuss falsches Werkzeug für schnelle Aufklärung
In der heutigen Landtagssitzung wurde ein Untersuchungsausschuss zu der Lotto-Toto GmbH eingesetzt. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich im Hinblick auf die Minderheitenrechte enthalten. Für die Grüne Landtagsfraktion ist der Untersuchungsausschuss das falsche Werkzeug für schnelle Aufklärung.
„Wir wollen eine rasche Aufklärung der Geschehnisse und dazu gilt es das richtige Instrument zu nutzen. Es dauert bis erste Ergebnisse aus einem Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu erwarten sind. Deshalb plädieren wir dafür, die jetzt vom Aufsichtsrat eingeleitete Prüfung durch den Landesrechnungshof zügig durchzuführen und abzuschließen. Ich bin überzeugt davon, dass wir hier schnell verwertbare Ergebnisse erhalten werden, die dann zu weiteren Schritten führen können“, sagt Wolfgang Aldag (Foto) von der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.