Donnerstag, 2. Juni 2022
Magdeburg. Die Landesvorsitzende Janina Böttger erklärt zur aktuellen Veröffentlichung der Inflationsrate: Erstmals hat die Inflationsrate in einigen Bundesländern die 8-Prozentmarke geknackt. Auch in Sachsen-Anhalt stiegen die Preise im Mai im Vergleich zum Vormonat auf 8,4 Prozent. Der Monatsbruttoverdienst liegt im Bundesland im Schnitt bei 3.075 Euro: Die Preissteigerungen treffen Normal- und Niedrigverdiener hier mit alltäglicher Härte.
Das jetzt startende Entlastungspaket der Bundesregierung ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Mit Blick auf die Tankstellen-Anzeigen bestätigt sich, die Preisspekulationen gehen weiter zu Lasten der Verbraucherinnen. Denn für die Mineralölkonzerne besteht keine Pflicht, die temporäre Steuersenkung an die Kunden weiterzugeben.
Statt wirksam in die Preisspirale einzugreifen, spielt die Bundesregierung Beamtenmikado: Der Bundesfinanzminister Lindner schiebt die Verantwortung an Bundeswirtschaftsminister Habeck, der ist zuständig für das Bundeskartellamt. Dieses soll allerdings nicht etwa die Preise an der Zapfsäule deckeln, sondern lediglich die Preisgestaltung ausweisen. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist hierzulande der Versuch, die Gewinne überhaupt berechnen zu können, das Höchste der Gefühle.
Die Ampel verspielt die Glaubwürdigkeit der Politik, wenn sich die Entlastungspakete real als Geschenkpakete für die Mineralölkonzerne entpuppen. Die Bundesregierung muss endlich ein Gesetz über eine Sondersteuer vorlegen, um das Kasse machen der Krisengewinnler zu stoppen.
Text: DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
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