Donnerstag, den 17. Januar 2019
Sofortige und komplette Abschaffung des Soli ist notwendig
Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt wendet sich mit Nachdruck gegen den Vorschlag des
MP Haseloff, den Kohleausstieg mit den künftig verbleibenden Einnahmen aus dem
Solidaritätszuschlag zu finanzieren.
Es muss eine ehrliche und transparente Diskussion zu den Kosten des Kohleausstiegs und zu
eventuellen Strukturhilfen stattfinden. Dabei müssen vor allem die Kosten für die beabsichtigten
zeitweiligen oder dauerhaften Subventionen pro Arbeitsplatz transparent gemacht werden.
Im Zusammenhang mit der letztlich zu treffenden politischen Entscheidung, ist insbesondere der
Vorschlag zur Finanzierung eventueller Subventionen über einen verbleibenden
Solidaritätszuschlag völlig inakzeptabel. Der Solidaritätszuschlag muss so schnell wie möglich
komplett und für alle abgeschafft werden. Bürger und Betriebe müssen endlich spürbar entlastet
werden. Die aktuellen Überschüsse in den öffentlichen Haushalten zeigen auch, dass dies gerade
jetzt, und nicht erst 2021, möglich und notwendig ist.
Der Vorschlag von MP Haseloff zeigt auch, dass die Politik trotz der Überschüsse überhaupt kein
Unrechtsbewusstsein hinsichtlich des jahrelangen unnötigen Abkassierens der Bürger und Betriebe
über den Solidaritätszuschlag hat. Der Vorschlag des MP belegt wieder einmal, dass die
Landesregierung Probleme im Land nur mit Forderungen nach zusätzlichem Geld lösen kann.
Einsparungen und Entlastung der Steuerzahler stehen nicht auf der Tagesordnung.
Hintergrund:
MP Haseloff hat gegenüber der „Wirtschaftswoche“ die Finanzierung des geplanten Ausstiegs aus
der Braunkohle über die künftigen Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag vorgeschlagen. Er sieht
die Finanzierung des industriepolitischen Megaprojekt Kohleausstieg und der Energiewende aus
dem Solidaritätszuschlag als sinnvolle Verwendung an. Dafür sollen, nach dem von der großen
Koalition versprochenen Abbau des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler, die verbleibenden
Milliardeneinnahmen eingesetzt werden.
