Montag, den 16. November 2020
Zu dem am letzten Freitag vorgestellten Prüfbericht des Landesrechnungshofes zum Kinderförderungsgesetz erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann (Foto):
„Viele der vom Rechnungshof gegeben Hinweise lassen Veränderungsbedarfe im System der Kinderbetreuung erkennen, die bei zukünftigen Novellen des Kinderförderungsgesetzes Beachtung finden sollten.
Die Fraktion DIE LINKE teilt die Ansicht, die Eltern von den Kosten der Mittagsversorgung zu befreien, in dem diese Kosten in die Einrichtungsfinanzierung aufzunehmen sind. Auch seitens des Landes eindeutig vorgegebene Kostenrahmen und Kostenpunkte, die zu einer vereinfachten Anwendung der Entgeltfinanzierung vor Ort führen, unterstützen wir. Ebenso sinnvoll ist das Bündeln weiterer Aufgaben auf Landkreisebene, wie z. B. die Festlegung von Elternbeiträgen. Für eine Übertragung der Horte in den Schulbereich plädiert auch DIE LINKE.
Die Landkreise sollten im Rahmen der Kita-Finanzierung zur zentralen Schnittstelle werden. Dazu hat DIE LINKE schon in der Vergangenheit die Auflösung des gemeindlichen Defizits vorgeschlagen. Darüber hinaus fordern wir ein transparenteres Finanzierungssystem, dass sich an den tatsächlichen Personalkosten orientiert und damit verlässlicher ist, als die derzeitige Pauschalfinanzierung.“
