header-placeholder


image header
image
Dieter Kempf Querformat

BDI zum Iran-Abkommen

18. Mai 2018

US-Präsident trägt Iran-Strategie auf dem Rücken der europäischen Wirtschaft aus

Berlin (ots) - Zur Reaktion der Europäischen Kommission auf die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf (Foto): "US-Präsident trägt Iran-Strategie auf dem Rücken der europäischen Wirtschaft aus"

 - "Der BDI begrüßt den politischen Willen der europäischen 
Staatengemeinschaft, am Iran-Abkommen trotz des Ausstiegs der 
USA festzuhalten. Für deutsche Industrieunternehmen mit Geschäft
im Iran erhöht sich durch den Druck der US-Regierung dramatisch 
die Rechtsunsicherheit - mit unabsehbaren Folgen für 
Investitionsentscheidungen.

 - Der US-Präsident trägt seine Iran-Strategie auf dem Rücken der 
europäischen Wirtschaft aus. Es ist nicht hinnehmbar, dass die 
USA mit ihrer Eskalationslogik europäischen Unternehmen in 
besonderem Maße schaden.

 - Der Einsatz des derzeit von der Europäischen Kommission 
diskutierten Blockadestatuts ist nachvollziehbar, seine Wirkung 
jedoch unklar. Es ist klug, die Effekte genau zu untersuchen, um
am Ende nicht europäischen Unternehmen zu schaden. Klar ist: Das
Blocking Statute kann in das US-Geschäft der deutschen Industrie
spürbar eingreifen.

 - Für die Bundesregierung und die EU muss vorrangiges Ziel sein, 
konkurrierende Gesetzeslagen in Europa und den USA zu vermeiden.
Entscheidend ist die Einrichtung eines unabhängigen europäischen
Finanzierungsmechanismus für Handel und Investitionen. Es bleibt
Aufgabe der EU, die Finanzierung von Unternehmen im 
Iran-Geschäft zu gewährleisten."