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Finanzminister fordern Gesetz gegen Umsatzsteuerbetrug im Internet

Finanzminister André Schröder (Foto): Wettbewerbsnachteile für heimische Wirtschaft im online-Handel beseitigen!

In wenigen Wochen ist Weihnachten. Das Geschäft im Internet und der online-Handel laufen auf Hochtouren und nehmen weiter an Bedeutung zu.

Insbesondere bei Händlern aus Drittländern erfolgt die Umsetzung des Umsatzsteueranspruchs jedoch nur unzureichend. Das führt zu einem eklatanten Wettbewerbsnachteil für heimische Unternehmen, die zunehmend auf das Verkaufen im Internet angewiesen sind.

Die Finanzminister der Länder streben mit dem Bund die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs für das erste Quartal 2018 an.

"Marktplatzbetreiber im Internet müssen unter bestimmten Voraussetzungen zur Realisierung des Steueranspruchs aus Umsätzen einzelner Händler in Anspruch genommen werden können", so Finanzminister André Schröder nach dem heutigen Beschluss der Finanzministerkonferenz.

Neben der Einführung dieser Haftungsregelung sollten auch Maßnahmen gegen Produktpiraterie und zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes verstärkt werden. Zum Beispiel gäbe es bei der Rücknahmepflicht für Elektrogeräte im online-Handel immer wieder Probleme.