Freitag, den 18. Oktober 2019
Statement des kommunalpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup (Foto), zur Verabschiedung der Reform der Grundsteuer:
„Heute ist ein guter Tag für die Kommunen in Deutschland. Für die Städte und Gemeinden geht es um Einnahmen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro im Jahr, die bei Scheitern der Grundsteuerreform wegfallen würden. Diese Einnahmen zu sichern, war das wichtigste Ziel der SPD-Fraktion. Durch die Verabschiedung der Reform im Bundestag sind wir diesem Ziel einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Dem Gesetzespaket muss nun noch der Bundesrat zustimmen.
In der Frage der künftigen Berechnung der Grundsteuer hat sich die SPD-Fraktion durchgesetzt: Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene am Wert der Grundstücke orientieren. Das heißt, dass bei gleicher Fläche Villenbesitzer in einer teuren Lage mehr Grundsteuer zahlen müssen als Hausbesitzer in einer schlechteren Randlage. Das ist gerecht und trägt den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung.
Wir behalten das kommunale Hebesatzrecht bei und stärken darüber hinaus die kommunale Selbstverwaltung. Zukünftig können Kommunen gesonderte Hebesätze zur Mobilisierung von baureifen unbebauten Grundstücken zum Zwecke des Wohnbaus oder der Stadtentwicklung erheben. Das ist ein großer Erfolg für die SPD-Fraktion.“
