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Politik-News: Anton Hofreiter zum EuGH-Urteil zur PKW-Maut

Toni Hofreiter MdB

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - Dienstag, den 18. Juni 2019


„Es ist gut, dass der EuGH diesen Maut-Unsinn abwürgt. Diese CSU-Maut hätte Ausländer diskriminiert und wäre nebenbei noch ein fettes Minusgeschäft. Das Urteil ist eine Klatsche für die Bundesregierung. Scheuer sollte jetzt endlich das Projekt Quatsch-Maut beerdigen und sich ernsthaft um eine vernünftige Verkehrspolitik kümmern. Es braucht eine echte Verkehrswende hin zu emissionsarmer Mobilität, mehr Busse und Bahnen und mehr Radverkehr.“