BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - Sonntag, den 20. Dezember 2020
Zu den Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China erklärt Anton Hofreiter (Foto), Fraktionsvorsitzender:
„Offenbar will Angela Merkel das Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China noch schnell vor Jahresfrist abschließen und ihm damit den Stempel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft aufdrücken. Doch es wäre fatal, wenn die EU sich zu einem Abkommen bekennt, bei dem bei Menschenrechten ein Auge zugedrückt wird. Menschenrechtsverletzungen wie in Hongkong oder in Xinjiang sind inakzeptabel. Die EU muss gegenüber China klar machen: Ein Investitionsabkommen kann es nur geben, wenn sich die Vertragspartner zur Einhaltung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards verpflichten. Dafür muss sich China zur Abschaffung der Zwangsarbeit, der Ratifizierung der ausstehenden ILO-Konventionen und zur Zulassung von Gewerkschaften bekennen. Zudem muss das Abkommen auch eine Antwort auf den Verlust von Rechtsstaatlichkeit in Hongkong geben. Dabei muss Europa und allen voran die Bundesregierung unmissverständlich klar machen, dass Chinas Aushebeln des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme‘“ Konsequenzen hat.“
