Freitag, den 18. Dezember 2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Entscheidung von Innenminister Michael Richter, dem angefragten unabhängigen Leiter der Sonderkommission zur Aufklärung von institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei, Jerzy Montag, abzusagen. „Ich halte diese Entscheidung für falsch“, sagt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
„Eine moderne und rechtsstaatliche Polizei braucht den Blick von außen nicht zu fürchten. Antisemitische Schmähungen und rassistische Chatgruppen entstehen nicht im Nirgendwo. Sie wurzeln in Einstellungen von Menschen. Es ist daher entscheidend, unabhängig aufzuklären, wie verbreitet solche Einstellungen in der Landespolizei sind.
„Der Wille zu unabhängiger Aufklärung scheint bei der CDU in Sachsen-Anhalt schon wieder erlahmt. Das ist ein schlechtes Signal auch an die vielen rechtschaffenden Polizistinnen und Polizisten in unserem Bundesland. Die mit den Koalitionspartnern nicht rückgekoppelte Entscheidung des Innenministers bestärkt uns in unserem Ansinnen, einen unabhängigen Polizeibeauftragten zu etablieren.“
