BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - Mittwoch, den 5. Februar 2020
Anlässlich der Rede zur Lage der Nation (State of the Union) von US-Präsident Donald Trump am 4.2.2020 erklärt Jürgen Trittin (Foto), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Die Rede von US-Präsident Donald Trump war Wahlkampf pur. Es war ein Plädoyer gegen das Impeachment zu seinem Machtmissbrauch. Da war viel Selbstlob angesagt. Die Reaktionen im Kongress zwischen demokratischem Protest und republikanischem Jubel spiegeln die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft wider.
Zeitgleich offenbaren die Vorwahlen in Iowa die tiefe Zerrissenheit innerhalb der Demokraten. Die Demokraten haben auch drei Jahre nach Amtsantritt keine Antwort auf Trump gefunden. Sie bleiben unentschlossen, ob sie wie 2016 auf einen Kurs der Mitte setzen oder versuchen wollen, mit einer/m linken Kandidatin/en jene Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, die 2016 nicht zur Wahl gegangen sind.
Die Vorwahlen beginnen zwar gerade erst, aber schon jetzt ist klar: Eine Fortsetzung der Vogelstrauß-Politik der Bundesregierung seit 2016 ist fahrlässig. Die Bundesregierung darf sich nicht erneut darauf verlassen, dass Trump nicht gewinnt. Sie muss ihre Politik endlich den Realitäten eines zerrütteten transatlantischen Verhältnisses anpassen. Trump meint es ernst, wenn er sagt, Europa sei schlimmer als China. Vor dieser Konfrontation kann Europa nicht länger mit Appeasement abtauchen.
Das Fazit von Trumps Rede lautete, das Beste kommt noch. Für Europa kann das heißen: Das dicke Ende kommt noch.
