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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Politisch rechts motivierte Straftaten

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 16. Juli 2019

  1. Studien im Auftrag des Innenministeriums
  2. Politisch rechts motivierte Straftaten
  3. Islamistisch motivierte Tötungsdelikte
  4. Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela
  5. Fragen zum Europäischen Sicherheitsrat


01. Studien im Auftrag des Innenministeriums

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um vom Bundesinnenministerium seit Oktober 2013 in Auftrag gegebene Studien geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/11439) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10929). Danach wurden beziehungsweise werden diese Studien überwiegend veröffentlicht. Soweit Studien im besonderen Maße in die Gesetzgebung eingeflossen sind, sei dies "regelmäßig der jeweiligen Begründung des Regierungsentwurfs zu entnehmen, die typischerweise in solchen Fällen auf das veröffentlichte Gutachten etc. ausdrücklich Bezug nimmt".



02. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im Mai dieses Jahres 16 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/11435) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11063) hervor.

Danach wurden für Mai 2019 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 1.087 solcher Straftaten gemeldet, darunter 34 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 442. Vier Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.



03. Islamistisch motivierte Tötungsdelikte

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele und welche Tötungsdelikte mit islamistischem Hintergrund dem Bundeskriminalamt seit dem 1. Januar 2013 im Phänomenbereich der "Politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologien" gemeldet worden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11438) danach, bei welchen der Taten es sich um versuchte und bei welchen um vollendete Tötungsdelikte handelte. Ferner fragt sie unter anderem, zu welchen der genannten Delikte wie viele Tatverdächtige ermittelt werden konnten.



04. Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/11432) "Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela". Von der Bundesregierung will die Fraktion beispielsweise wissen, wie sie die von den USA verhängten Sanktionen etwa in Hinblick auf die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung bewertet. Zudem erkundigt sich die Fraktion nach der Position der Bundesregierung zu einer Ausweitung der von der EU verhängten Sanktionen gegen Venezuela.



05. Fragen zum Europäischen Sicherheitsrat

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion stellt sich in einer Kleinen Anfrage (19/11491) hinter die Idee eines Europäischen Sicherheitsrates. Die Liberalen kritisieren darin allerdings, dass beim Vorgehen der Bundesregierung trotz positiver Bekundungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "keine klare Strategie" erkennbar sei. Von der Bundesregierung verlangt die Fraktion daher unter anderem Auskunft darüber, welche Priorität sie der Schaffung eines Europäischen Sicherheitsrates beimisst.


Foto: Bundesregierung / Bergmann