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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Kleiner Waffenschein und Straftaten

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 16. Juli 2019

  1. Kleiner Waffenschein und Straftaten
  2. Behörden-Kooperation bei IS-Rückkehrern
  3. Neuverhandlungen über Polizeiverträge
  4. Zahl antiziganistischer Straftaten erfragt
  5. Linke fragt nach Zahl von Hasspostings
  6. Überwachung der 5G-Telefonie


01. Kleiner Waffenschein und Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Zahl der seit 2013 in Deutschland begangenen Straftaten mit Waffen, die mit dem kleinen Waffenschein geführt werden dürfen, geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/11388) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/10980). Danach sank diese Zahl von 236 im Jahr 2013 über 219 im Folgejahr auf 216 im Jahr 2015.

Wie die Bundesregierung ausführt, enthält die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) keine Informationen zur Verwendung der angefragten Waffen. Die der Beantwortung zugrunde liegenden Informationen basierten "auf dem vormaligen kriminalpolizeilichen Meldedienst Waffen-/Sprengstoffkriminalität, der im Mai 2016 durch die operative Komponente des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes (PIAV)" abgelöst worden sei. "Die in Rede stehenden Informationen werden seitdem nicht mehr zentral durch das Bundeskriminalamt erfasst, sondern durch die einzelnen Verbundteilnehmer als eigene Daten im PIAV-Operativ bereitgestellt und können derzeit nicht statistisch ausgewertet werden", heißt es in der Antwort weiter.



02. Behörden-Kooperation bei IS-Rückkehrern

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Frage nach der Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Rückkehr sogenannter IS-Kämpfer ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/11353) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10517). Wie die Bundesregierung darin ausführt, findet bei der Rückkehr von Personen, die sich in Kriegsgebieten aufgehalten haben, ein kontinuierlicher Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden im Inland statt, unter anderem Generalbundesanwalt, Bundespolizei, Zollkriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den jeweiligen Landeskriminalämtern.

"Abhängig von Einzelfall werden in diesen Austausch mitunter auch andere Landes- oder kommunale Behörden einbezogen, etwa Jugend- oder Sozialbehörden", heißt es in der Antwort weiter. Dadurch werde sichergestellt, "dass bereits vor oder nach der Einreise der betroffenen Person die erforderlichen Maßnahmen sowohl präventiver als auch gegebenenfalls repressiver Art durchgeführt werden können".



03. Neuverhandlungen über Polizeiverträge

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Von Neuverhandlungen über Vereinbarungen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11350) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10964). Danach hat die Bundesrepublik mit allen Nachbarstaaten Vereinbarungen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit getroffen, sogenannte Polizeiverträge, Wie die Bundesregierung weiter ausführt, sieht sie den Bedarf für Neuverhandlungen in Bezug auf die Verträge mit Belgien und der Schweiz. Diese würden derzeit neu verhandelt, um sie den aktuellen Bedürfnissen in Bezug auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit anzupassen. Auch Belgien und die Schweiz hätten "die derzeitigen Vereinbarungen als neuverhandlungswürdig erachtet". Über diese Vereinbarungen hinaus planen die Bundesregierung und die Nachbarstaaten den Angaben zufolge derzeit keine Neuverhandlungen.



04. Zahl antiziganistischer Straftaten erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl antiziganistischer Straftaten im laufenden Jahr erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11359). Auch fragt sie darin unter anderem, wie viele Tatverdächtige nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 bisher ermittelt werden konnten.



05. Linke fragt nach Zahl von Hasspostings

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung erfahren, wie viele "Hasspostings" es im Internet in den Jahren 2016, 2017 und 2018 gegeben hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11394) unter anderem danach, wie die Bundesregierung beziehungsweise die Sicherheitsbehörden den Begriff "Hassposting" definieren.



06. Überwachung der 5G-Telefonie

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Europäische Initiativen zur Überwachung der 5G-Telefonie" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11396). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, worin aus Sicht der Bundesregierung die "Herausforderungen" für die Sicherheitsbehörden hinsichtlich der fünften Mobilfunkgeneration (5G) bestehen, "die sie in den Bereichen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung feststellt und die den Zugang zu relevanten Informationen für die Behörden betreffen". Auch will sie unter anderem wissen, auf welche Weise "die Europäische Union aus Sicht der Bundesregierung die Bedürfnisse der Sicherheitsbehörden nach Abhörmöglichkeiten bei der Standardisierung von 5G unterstützen" könnte.


Foto: Bundesregierung / Bergmann