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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Tausende Züge wetterbedingt verspätet

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 15. Juli 2019

  1. Externe Studien des Ministeriums
  2. Gebühren für Bankdienstleistungen
  3. Tausende Züge wetterbedingt verspätet
  4. Standards für Schleusen eingeführt
  5. Keine eigene EU-Zertifizierung für Boeing
  6. Ausbau des Mobilfunks
  7. Schieneninfrastruktur in Mitteldeutschland


01. Externe Studien des Ministeriums

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vergibt nach Angaben der Bundesregierung Auftragsstudien an externe Unternehmen, Universitäten oder Forschungseinrichtungen nur "in eng begrenzten Ausnahmefällen, in denen eine Veröffentlichung aufgrund einer Abwägung mit schutzwürdigen Interessen grundsätzlich nicht vorgesehen ist". Das schreibt sie in einer Antwort (19/11382) auf eine Kleine Anfrage (19/10934) der FDP-Fraktion. Auch nicht veröffentlichte Studien würden jedoch im digitalen Zeitalter mit anderen Ressorts und berechtigten Interessierten regelmäßig geteilt. Es sei daher nicht möglich, nachträglich darzustellen, inwieweit die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Studien bei der Fördermittelvergabe oder beim Abstimmungsverhalten in nationalen und internationalen Gremien in fast sieben Regierungsjahren eingeflossen seien.



02. Gebühren für Bankdienstleistungen

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über das Ausmaß der gestiegenen Gebühren und Entgelte für Bankdienstleistungen vor. In ihrer Antwort (19/11436) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11064) schreibt sie weiter, da es in diesem Bereich keine staatliche Preisfestsetzung gebe, entwickle die Bundesregierung keine eigenen Preisvorstellungen, sondern setze auf intensiven Wettbewerb und Transparenz, so dass Verbraucher das für sie günstigste Konto am Markt finden können. In den vergangenen Jahren seien zahlreiche Regelungen geschaffen worden, um die Transparenz von Kontoentgelten zu steigern. Die Wirkung dieser auf EU-Vorgaben beruhenden Neuregelungen bleibe abzuwarten.

Die Abgeordneten hatten die Angaben erfragt, um auf dieser Grundlage beurteilen zu können, inwieweit Konto- beziehungsweise Bankgebühren für Verbraucher zu einer Kostenfalle werden und einen Beitrag zum Anstieg der Verschuldung privater Haushalte leisten.

In der Antwort wird bezüglich der Preisgestaltung von Kreditinstituten auch auf die Antwort der Bundesregierung (18/10088) zu Frage 1 der Kleinen Anfrage "Steigende Kontogebühren" (18/9892) verwiesen. Wesentliche Elemente der dort beschriebenen geschäftspolitischen Hintergründe, insbesondere das fortgesetzt anhaltende Niedrigzinsniveau, dürften weiterhin von Bedeutung sein.



03. Tausende Züge wetterbedingt verspätet

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) Seit 2017 haben sich insgesamt 22.272 Züge der Deutschen Bahn AG aufgrund von Wetterereignissen verspätet. Das geht aus der Antwort (19/11069) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10660) der FDP-Fraktion hervor.

Die Statistik wird erst seit 2017 geführt. Demnach waren 2017 wegen vier wetterbedingten "Großstörungen" 11.348 Züge verspätet. 2018 wurden ebenfalls vier Großstörungen mit insgesamt 7.457 Zugverspätungen registriert. 2019 sind bislang wegen zweier Stürme insgesamt 3.467 Züge verspätet gewesen.

Die Bahn verfügt nach eigenen Angaben über 1.000 Mitarbeiter, die bei Großstörungen sofort eingesetzt werden können. Ferner könnten weitere 1.000 Mitarbeiter über vertraglich gebundene "Nachunternehmer" eingesetzt werden. Um auf witterungsbedingte Störungen zu reagieren, stehen dem Unternehmen pro Jahr 70 Millionen Euro zur Verfügung.



04. Standards für Schleusen eingeführt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) Eine Expertenkommission hat sich mit der Einführung einheitlicher Schleusenstandards befasst. Für die Steuerung des Prozesses in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) sei 2010 eine Standardisierungskommission eingerichtet worden, die ihrerseits verschiedene Expertengruppen einberufen habe, heißt es in der Antwort (19/11073) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10798) der FDP-Fraktion.

2016 wurden den Angaben zufolge einheitliche Standards für geeignete Objekte eingeführt. Für Schleusenanlagen umfasst die Standardisierung Bauteile, Tore, Stoßschutz, Antriebe und Ausrüstungsbestandteile wie Poller, Geländer und Einfahrhilfen.

Es seien auch regionale Bezüge und die strukturelle Ausgestaltung der Wasserstraßen beachtet worden, wie sie für einen künstlichen Schifffahrtskanal oder einen staugeregelten Fluss wie die Mosel gelten.



05. Keine eigene EU-Zertifizierung für Boeing

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) In Europa sind die gemeinsamen Vorschriften für die Zivilluftfahrt in einer EU-Verordnung festgelegt. Demnach ist die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) unter anderem für Zertifizierungen und Musterzulassungen zuständig, heißt es in der Antwort (19/11072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10785) der FDP-Fraktion.

Dies könne auch eine umfangreiche Überprüfung der Nachweise umfassen, wenn ein entsprechendes internationales Abkommen mit dem Drittstaat bestehe. Ein Abkommen zwischen den USA und der EU "über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt" sei im Mai 2011 in Kraft getreten.

Zwischen der US-Luftfahrtbehörde FAA und der EASA sei ferner ein Abkommen geschlossen worden, das gegenseitig den Umfang der Anerkennung von Luftfahrzeugzulassungen regele, um Doppelprüfungen zu vermeiden. Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) zertifiziere ausländische Luftfahrzeuge nur, wenn diese aus dem Anwendungsbereich der EU-Verordnung ausgeschlossen würden. Dies sei für die aktuellen Verkehrsflugzeuge von Boeing nicht der Fall.



06. Ausbau des Mobilfunks

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung arbeitet derzeit nach eigenen Angaben an einer Gesamtstrategie zum Mobilfunkausbau. In dem Rahmen sollen auch Möglichkeiten aufgezeigt werden, mit denen Funklöcher geschlossen werden können, heißt es in der Antwort (19/11374) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10958) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dabei werde eine Vielzahl an Vorkehrungen geprüft, einschließlich eines Mobilfunkförderprogramms.



07. Schieneninfrastruktur in Mitteldeutschland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung bewertet die Entwicklung des allgemeinen Zustandes der Bahninfrastruktur sowohl im Bundesgebiet als auch in Mitteldeutschland positiv. Der Elektrifizierungsgrad in Mitteldeutschland habe sich nach Auskunft der Deutschen Bahn AG seit 1994 von 30 Prozent auf 52 Prozent (2 843 Kilometer) erhöht, schreibt sie in einer Antwort (19/11299) auf eine Kleine Anfrage (19/10610) der FDP-Fraktion. Von 4.262 Eisenbahnbrücken seien dort 118 in den kommenden Jahren sanierungsbedürftig, 999 Brücken befänden sich in einem sehr guten Zustand.

In einer Machbarkeitsstudie habe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die technische und wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit einer beschleunigten Umstellung (bis 2040) der gesamten Leit- und Sicherungstechnik auf digitale Technologie prüfen lassen, führt die Bundesregierung weiter aus. Die Realisierung erfolge nach einem noch zu erstellenden Umsetzungsplan und sei abhängig von der Verfügbarkeit der erforderlichen Haushaltsmittel. Eine Spezifizierung nach Bundesländern liege daher noch nicht vor.


Foto: Bundesregierung / Bergmann