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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: EU-Führerscheininformationssystem

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 15. Juli 2019

  1. EU-Führerscheininformationssystem
  2. Fahreignungsseminare für Verkehrssünder
  3. Flucht über die zentrale Mittelmeerroute
  4. Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020
  5. Umsetzung von UN-Resolution 2467
  6. Angriffe auf Israel


01. EU-Führerscheininformationssystem

Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung möchte das Änderungsprotokoll und die Gemeinsame Erklärung zum Vertrag vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (European Car and Driving Licence Information System - EUCARIS -) in deutsches Recht überführen und hat dafür einen Gesetzentwurf (19/11468) vorgelegt. Hauptziel der Änderungen sei es, schreibt sie darin, den Vertrag durch Öffnungsklauseln so zu erweitern, dass er die Nutzung von EUCARIS auch durch sogenannte "Dritte", die nicht EUCARIS-Vertragspartner sind, zulasse. Außerdem könne das System dann auch als technisches System für einen Datenaustausch auf Basis anderer Vereinbarungen genutzt werden als die, für welche es ursprünglich geschaffen worden sei.

EUCARIS ermöglicht den länderübergreifenden Austausch von Fahrzeug- und Halterdaten sowie von Fahrerlaubnisdaten innerhalb der Europäischen Union. Zweck war vorrangig die Bekämpfung der Kraftfahrzeug-Kriminalität und des "Führerschein-Tourismus".



02. Fahreignungsseminare für Verkehrssünder

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Fahreignungsseminare (FES) führen offenbar nicht zu einer Verhaltensänderung der Verkehrssünder. Das zeigt eine Evaluation der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), wie aus einer Unterrichtung (19/11425) durch die Bundesregierung hervorgeht.

Auf Basis der vorliegenden Studien könne eine verhaltensverbessernde Wirkung der FES nicht belegt werden, heißt es in dem Bericht. Hervorzuheben sei allerdings ein positiver Effekt, den die FES-Teilnahme anscheinend auf die weiblichen Teilnehmer habe, sowie die hohe Akzeptanz der Seminare bei den Teilnehmern.

Die Befragungen der Teilnehmer zeigen den Angaben zufolge, dass die FES akzeptiert werden und auch zur Reflektion des Verhaltens anregen. Die durch das Seminar bewirkten Einstellungs- und Verhaltensänderungen seien jedoch "nicht von solcher Stärke, dass sie auch auf der Resultateebene der Legalbewährung ihren Ausdruck finden".



03. Flucht über die zentrale Mittelmeerroute

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Informationen der Europäischen Union waren vom 1. Januar 2019 bis zum 19. Juni 2019 insgesamt 3.309 Ankünfte von Flüchtlingen und Migranten in Malta und Italien über die zentrale Mittelmeerroute zu verzeichnen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/11369) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor (19/10645). Vom 1. Januar 2019 bis zum 13. Juni 2019 sei es nach Informationen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) auf der zentralen Mittelmeerroute zu 343 Todesfällen bei insgesamt 5.488 Abfahrtsversuchen gekommen.



04. Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 stellt die AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/11363). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, wann dem Bundestag das Programm der EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt wird, wie hoch die Gesamtkosten dafür veranschlagt werden und mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung beabsichtige, "den Bürgern Europas die Europäischen Institutionen wieder näher zu bringen".



05. Umsetzung von UN-Resolution 2467

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um das Engagement im Bereich "Frauen, Frieden und Sicherheit" im Rahmen der deutschen Präsidentschaft des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (10/11404). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche konkreten Mechanismen und Instrumente zur Prävention und zur strafrechtlichen Verfolgung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen im Kontext von Krieg und Konflikten sich aus der VN-Resolution 2467 für sie ableiten und wie sie diese zu implementieren gedenkt. Gefragt wird auch nach politischen Initiativen im Rahmen des Sitzes im Sicherheitsrat, "um den Anteil von Frauen in militärischen und zivilen Missionen der Vereinten Nationen - wie von der VN-Resolution 2467 vorgesehen - zu erhöhen".



06. Angriffe auf Israel

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um "Angriffe auf den Staat Israel im 1. Quartal 2019" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/11409). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem danach, wie viele solcher Angriffe mit dem Ursprung außerhalb der Grenzen Israels der Bundesregierung im fraglichen Zeitraum bekannt sind, welche Art Waffen zum Einsatz kamen und wie viele von israelischen Sicherheitsbehörden vereitelt werden konnten. Außerdem fragen sie nach den Schäden und nach den mutmaßlichen Initiatoren der Angriffe.


Foto: Bundesregierung / Bergmann