veröffentlicht am Mittwoch, 11. Juni 2025
Magdeburg. Die Aufarbeitung von verschwundenen Waffen bei der Polizei Sachsen-Anhalt kommentiert Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern (Foto): „Bereits mehrfach sind in den [vergangenen] Jahren massive Probleme im Umgang mit Asservaten sowie Vergleichswaffensammlungen innerhalb der Polizei zu Tage getreten. Zahlreiche Waffen wurden verliehen, obwohl sie vernichtet hätten werden müssen. Die Waffenbestände in den Büchern haben nicht mit den tatsächlich aufgefundenen Waffen übereingestimmt. Waffen wurden zur Fahndung ausgeschrieben, weil niemand weiß, wo sie abgeblieben sind. Das sind chaotische Zustände, die unhaltbar sind. Jede Waffe, die ungeklärt weggekommen ist, kann zu einem Sicherheitsrisiko führen.
Deshalb sind strafrechtliche Ermittlungen erforderlich, die von der Staatsanwaltschaft geführt werden müssen. Angesichts der Dimension und der Notwendigkeit zu prüfen, ob diese Waffen möglicherweise bei Straftaten Verwendung fanden, braucht es eine separate Ermittlungsgruppe.
Ein Erlass allein wird die Vielzahl an Probleme nicht auflösen, wobei eine finale Abstimmung zwischen Innen- und Justizministerium offenbar immer noch nicht erfolgt ist. Ein gutes Katastrophenmanagement der Innenministerin sieht anders aus. Eine Polizei, die unsauber arbeitet, untergräbt die rechtsstaatlichen Prinzipen in unserer Demokratie. Das können wir uns nicht leisten. Die Linke fordert seit Bekanntwerden des Skandals die Einsetzung einer unabhängigen Ermittlungsgruppe, um strafrechtliche Konsequenzen aus den Waffenverlusten zu ermitteln.“
Text: Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Rayk Weber
