Veröffentlicht am 27. April 2023
Strack-Zimmermann lobt Pistorius
Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die bisherige Bilanz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gelobt. "Pistorius lebt die Zeitenwende im Ministerium, und er wird sie am Kabinettstisch durchsetzen", sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Da bin ich mir relativ sicher."
Pistorius ist am Samstag 100 Tage im Amt. Strack-Zimmermann charakterisierte Pistorius als entscheidungsstark. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich mit Pistorius "vermutlich aus Versehen" einen Mann ins Kabinett geholt, "der sich entgegen der Vorgängerin nicht an der kurzen Leine führen lässt und der im Gegensatz zum Bundeskanzler entscheidungsfreudig ist", fügte die Scholz-Kritikerin hinzu.
"Ich sage nur: Gott sei Dank."
Union sieht bei Pistorius "mehr Schein als Sein"
Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Nach knapp 100 Tagen im Amt sieht der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), bei Verteidigungsminister Boris Pistorius "mehr Schein als Sein". "Pistorius macht Punkte im Auftreten und im Ansprechen der richtigen und wichtigen Themen. Aber damit ist noch nichts abgearbeitet", sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
"Ich gebe ihm die Note 3." Pistorius ist am Samstag 100 Tage im Amt. Bei der militärischen Hilfe für die Ukraine habe Pistorius seit seinem Amtsantritt keine besondere Rolle gespielt, so Hahn.
Dafür könne er sich keinen Orden umhängen. "Er hat mehr Geld für die Bundeswehr gefordert und versprochen, die Beschaffung zu beschleunigen." Der CSU-Politiker kritisierte: "Bisher ist aber nicht viel passiert, um Mängel bei der Bundeswehr zu beseitigen: Es gibt keine Verträge mit der Industrie, Munition ist immer noch ein Riesenproblem. Bisher wurde nicht ein einziger Schuss beschafft." Pistorius müsse sich an seinen Ankündigungen messen lassen. Außerdem habe Pistorius noch Ende Januar gesagt, er wolle die Bundeswehr früher als Mai 2024 aus Mali abziehen.
"Davon ist jetzt keine Rede mehr", fügte Hahn hinzu. "Die Union will diesen unsinnigen Einsatz bis Weihnachten beenden."
Text / Foto: dts
