header-placeholder


image header
image
Screenshot 2019 12 30 16.45.58

FDP Sachsen-Anhalt / Hüskens: Endlich einen neuen Datenschutzbeauftragten wählen

Mittwoch, den 26. Februar 2020

Mit den formal abschließenden Beratungen zu den Änderungen in der Landesverfassung, dem Abgeordneten- und Fraktionsgesetz und weiteren Gesetzen vollzieht der Landtag einige sinnvolle Korrekturen, fördert z.B. die direkte Demokratie. Insgesamt sind aber nur wenige grundsätzliche Veränderungen vorgenommen worden, die man als Bürger spüren wird oder die den parlamentarischen "Betrieb" verändern werden - wie die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen. Gleichzeitig hat der Landtag versäumt , grundsätzliche Veränderungen wie die Umstellung der Altersversorgung wie in NRW oder Schleswig-Holstein vorzunehmen.

Auch deshalb ist der Landtag gefordert, zumindest den Ursprungsanlass der Verfassungsänderung - die geplatzte Wahl aufgrund der Zweidrittelmehrheit für die Wahl des Datenschutzbeauftragten - jetzt zeitnah aus der Welt zu schaffen. „Die Wahl des Datenschutzbeauftragten gehört m.E. sofort angeschoben und zeitnah durchgeführt,“ so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. „Die aktuelle Hängepartie ist sowohl gegenüber Herrn von Bose als vor allem auch mit Blick etwa auf die Unternehmen oder die Schulen im Land, die mit der EU-DSGVO umgehen müssen, unverantwortlich. Die Kenia-Koalition muss hier endlich handeln. Sie hat dem Amt durch ihre innere Zerstrittenheit, die die Neuwahl mehrfach zum Scheitern verurteilte, Schaden zugefügt."