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FDP Sachsen-Anhalt zur Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt

Mittwoch, den 29. Januar 2020

Hüskens: Private und gemeinnützige Krankenhäuser sind nicht das Problem

Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung der Volksstimme zum Streit zwischen Ministerin Grimm-Benne und einem Chefarzt der AMEOS-Klinik und der anstehenden erneuten Diskussion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu den Problemen mehrerer kommunaler Krankenhäuser im Land fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die Schwierigkeiten für eine grundsätzliche Überprüfung der Krankenhauslandschaft zu nutzen, statt wie die Gesundheitsministerin am Status quo festzuhalten und einfach mehr Geld aus dem Landeshaushalt zu fordern.

Dabei seien Grundsätze wie ...

• Trägervielfalt und Offenheit gegenüber privaten und gemeinnützigen Trägern,
• die Erreichbarkeit der medizinischen Grundversorgung mit hoher Qualität und eine gute Schwerpunktversorgung,
• eine Einbindung der beiden Universitätsklinika in die Krankenhauslandschaft,
• die Sicherung der Finanzierung der Investitionen als auch ein effizienter Betrieb  
zu berücksichtigen.

„Die grundsätzliche Ablehnung privater Betreiber ist dabei komplett kontraproduktiv, denn diese haben sich in der Vergangenheit im Interesse der Patienten deutlich besser mit der Unterfinanzierung der Investitionen zurechtgefunden als die öffentlichen Krankenhäuser“, so Hüskens. Angesichts der schwierigen Situation sei es nicht an der Zeit, sich wechselseitig Schuld zuzuschieben, sondern Verantwortung zu übernehmen und Lösungen zu suchen.

Der aktuelle Bedarf an investiven Zuschüssen aus dem Landeshaushalt von jährlich fast 180 Millionen Euro überfordere den Landeshaushalt ja offensichtlich selbst in Jahren mit Rekordsteuereinnahmen. Die aktuelle Position der Landesregierung, keine Veränderungen zuzulassen, werde die Probleme zudem verschärfen. Deshalb seien eine Trägervielfalt und auch Krankenhäuser größerer privater Betreiber für das Land unverzichtbar.