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Kotting Uhl Pressefoto 2017

Politik-News: EuGH-Urteil zu belgischen AKW: Erfolg und Weckruf zugleich


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - Montag, den 29. Juli 2019

Zum Urteil des Gerichthofs der Europäischen Union zur Rechtswidrigkeit der

Laufzeitverlängerung der belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und 2 erklärt

Sylvia Kotting-Uhl (Foto):

 

Das Urteil ist ein großer Erfolg für die Sicherheit der Menschen in Europa.

Es muss ein Weckruf für die Bundesregierung sein. Sie muss erstens endlich

eine Initiative ergreifen für ein europäisches Regelwerk, das einen

gefährlichen Überalterungsbetrieb von Atomkraftwerken verhindert. Frankreich

ist gerade dabei, Fakten zu schaffen und über dreißig Atomkraftwerke in den

Überalterungsbetrieb zu schicken. Ohne eine Laufzeiten-Begrenzung kommt

schon bald der Großteil des europäischen Atomstroms aus anfälligen

Uraltreaktoren. Ein unverantwortliches Spiel mit dem Risiko. Europäische AKW

sollten maximal 40 Jahre laufen dürfen, darauf wurden sie zur Bauzeit

ausgelegt.

 

Zweitens muss die Bundesregierung alles dafür tun, dass die beiden

belgischen Reaktoren Doel 1 und 2 nach diesem wegweisenden Urteil vom Netz

gehen. Das müssen sie nach dem Urteil, wenn über den europäischen

Strom-Binnenmarkt die Versorgungssicherheit gewahrt werden kann. Die

Bundesregierung muss Belgien dabei unterstützen, die gefährlichen Altmeiler

nun unverzüglich abzuschalten.