Mittwoch, den 30. Oktober 2019
Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post (Foto), zu Neuwahlen in Großbritannien:
„Neuwahlen in Großbritannien sind die logische Konsequenz aus der Brexit-Dauerblockade in London. Es ist gut, dass nach dem Hin und Her der vergangenen Wochen jetzt die Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien politisch am Zug sind. Boris Johnson hat zwar nach all seinen Volten und Verbalentgleisungen schlussendlich doch noch ein Austrittsabkommen mit der EU zustande bekommen. Er hat aber in seiner kurzen Amtszeit so dermaßen viel Porzellan zerschlagen und Vertrauen in die britische Demokratie zerstört, dass er dafür hoffentlich eine Quittung an der Wahlurne bekommt. Boris Johnson steht für einen Ego-Populismus, der in der Politik nicht noch weiter Schule machen sollte. Es bleibt zu hoffen, dass die Neuwahlen die politischen Mehrheitsverhältnisse in London neu sortieren und zu mehr politischer Klarheit und Verlässlichkeit führen.“
