Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der
Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Vorstellungen der Ampel-Parteien im
Sozial- und Klimabereich mit Sorge. "Nach wie vor befinden sich die
Kommunalfinanzen im Corona-Tief", sagte der Hauptgeschäftsführer des
Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post"
(Dienstag).
"Wir werden in diesem und im nächsten
Jahr eine Finanzlücke auf kommunaler Ebene von neun bis zehn Milliarden Euro
haben."
Gleichzeitig erwarte die Ampel aber
"gigantische Investitionen in allen möglichen Bereichen". Landsberg
weiter: "Mir fehlt die Fantasie, wie das funktionieren soll. Wer glaubt,
man könnte in einer neuen erfolgreichen Regierung die Kommunen am Katzentisch
sitzen lassen, der ist schlecht beraten, das wird scheitern. Denn die Menschen
bemessen Politik vor allem an den Fortschritten vor Ort." Landsberg sagte
mit Blick auf das Sondierungspapier: "Uns machen auch das Bürgergeld und
die Kindergrundsicherung Sorgen. Ich weiß nicht, was die Kommunen davon zu
tragen haben. Es gilt der Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt. Dazu muss sich die
Ampel bekennen.
Text / Foto: dts Nachrichtenagentur / pixabay