Samstag, den 6. April 2019
Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol (Foto), anlässlich der heute stattfindenden Mietendemonstrationen:
„Heute demonstrieren in ganz Deutschland Menschen, weil unser Wohnungsmarkt in Schieflage geraten ist. Ich habe großes Verständnis dafür, dass so viele Mieterinnen und Mieter ihren Unmut öffentlich kundtun. Um die Aufwärtsspirale der Mietpreisentwicklung endlich zu stoppen, will die SPD an drei zentralen Stellschrauben drehen:
Erstens müssen wir die Ergebnisse des Wohngipfels noch zügiger umsetzen, um so schnell wie möglich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zweitens schaffen wir nur durch Neubau mehr Wohnraum, aber das braucht Zeit. Für diese Übergangsphase brauchen wir eine Atempause: Die SPD fordert einen fünfjährigen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten. Zuletzt brauchen wir wieder ein solidarischeres Miteinander zwischen Eigentümern und Mietern. Besonders den großen Wohnungsunternehmen als größte Bestandshalter kommt eine besondere Verantwortung zu. Wenn sie ihren Ruf ändern wollen, müssen sie jetzt handeln: Beispielsweise indem sie sich zu sozialen Grundregeln verpflichten und Mietern mit geringem Einkommen die Angst vor horrenden Mieterhöhungen nehmen.
