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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Bekämpfung der Clankriminalität

Mittwoch, den 24. Juli 2019


Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 24. Juli 2019

  1. Ausschuss fragt Karliczek in Sondersitzung
  2. Maßnahmen gegen Hasstexte im Netz
  3. Bekämpfung der Clankriminalität
  4. Antiziganistische Straftaten
  5. Beobachtung linksextremer Versammlungen
  6. Versorgung mit Physiotherapie


01. Ausschuss fragt Karliczek in Sondersitzung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) Der Streit um die Auswahlentscheidung des Standortes Münster für die Forschungsfertigung Batteriezelle beschäftigte den Ausschuss für Bildung und Forschung in einer Sondersitzung. Diese hatten die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke beantragt. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) berichtete den Abgeordneten vom Entscheidungsprozess und verteidigte die Entscheidung ihres Ministeriums, das die Forschungsfabrik in Münster als Hauptstandort für die Entwicklung von Batteriezellen ausgewählt hatte. Der Standort kann mit einer Förderung von mehreren hundert Millionen Euro rechnen. Die dort hergestellten Lithium-Ionen-Batterien sollen zu wettbewerbsfähigen Kosten auch für eine Massenproduktion tauglich sein. Zuwendungsempfänger ist die Fraunhofer-Gesellschaft.

Dass Münster und nicht Ulm den Zuschlag für die Forschungsfabrik bekommen hatte, sorgte seit der Verkündung der Entscheidung Ende Juni in Süddeutschland für Kritik. Karliczek betonte im Ausschuss, dass sie "auf Verlauf und Standort keinen Einfluss genommen" habe. Im Fokus gestanden habe immer, das "exzellenteste Konzept" zu finden. Strukturpolitische Entscheidungen hätten keine Rolle gespielt. "Die Standortwahl haben das BMBF und das Bundeswirtschaftsministerium getroffen und die Fraunhofer-Gesellschaft hat diese begrüßt", sagte Karliczek. Eine Gründungskommission aus deutschen und europäischen Unternehmensvertretern wurde zur Standortfindung eingesetzt. "Diese hat aber keine Empfehlung für eine Stadt und auch keine Reihung abgegeben", betonte die Ministerin weiter.

Kriterien für die Standorte seien die Kompetenz der Wissenschaftler der Konsortien, der Umweltschutz und Aspekte der Nachhaltigkeit und auch die Passfähigkeit der Konzepte gewesen, erläuterte sie. Diese hätten Fraunhofer-Gesellschaft und die Gründungskommission diskutiert und festgelegt. Im weiteren Verlauf des Prozesses seien diese in den Bereichen "Kompetenz" und "Industrie" weiter aufgefächert worden. Die Kritik der Opposition, dass es sich um keinen ordentlich aufgesetzten Prozess gehandelt habe, weise sie "entschieden zurück", sagte Karliczek. Die Ableitung einer Empfehlung für den Standort Ulm aus einem Papier, das mehrere Mitglieder der Gründungskommission im Vorfeld einer Sitzung verfasst hatten, sei "unzutreffend", sagte die Forschungsministerin weiter.

In ihren Fragen konzentrierten sich die Ausschussmitglieder auf den Entscheidungsprozess. Die FDP-Fraktion wollte Details zur Rolle der Ministerin erfahren und fragte, ob auszuschließen sei, dass eine Entscheidungsmatrix zur Anwendung gekommen sei. Sie warf die Frage auf, warum es nicht möglich gewesen sei, neutrale Gutachten in den Entscheidungsprozess mit einzubinden.

Kritik übte auch eine Vertreterin der Grünen. Sie wollte erfahren, inwieweit die Bewertung der Gründungskommission die Bewertung des Forschungsministeriums beeinflusst habe und warum keine Rangliste abgegeben wurde. Sie fragte außerdem nach, wann das Ministerium Dokumente aus der Verfahren veröffentliche.

Eine Vertreterin der Fraktion Die Linke wollte Details dazu erfahren, warum sich einzelne Mitglieder der Kommission für befangen erklärt hätten und warum die Kriterien im Prozess erweitert wurden. Sie forderte, das gesamte Verfahren zu evaluieren.

Die mangelnde Transparenz im Verfahren, kritisierte auch ein SPD-Vertreter. Er fragte nach den genauen Beteiligten an der Entscheidung und nach der Verteilung der Gelder an die verschiedenen Standorte im Dachkonzept.

Die AfD-Fraktion wollte Details zu Interessenkonflikten in der Gründungskommission erfahren und fragte, ob dem Ausschuss Protokolle und Dokumente aus den Sitzungen, wenn nötig auch als Verschlusssache, zur Verfügung gestellt werden könnten.

Moderate Worte kamen von Seiten der CDU-Fraktion. Ein Vertreter fragte nach Details zur Fertigung und den unterschiedlichen Schwerpunkten der Standorte, die man im Verfahren kontaktiert habe. Er wollte erfahren, inwiefern sich der Standort Münster in seinen Kernkompetenzen von den anderen unterscheide.

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02. Maßnahmen gegen Hasstexte im Netz

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Maßnahmen gegen Hassbotschaften im Internet erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11789) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/10979). Darin werden ausführlich Fragen zu der vom damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) veranlassten und von 2015 bis 2017 bestehenden Task Force zum Thema "Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet" beantwortet. Informationen über die Sitzungen und die Ergebnisse der Arbeit der Task Force seien im Internetangebot des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz unter dem Stichwort Hasskriminalität abrufbar, heißt es in der Antwort.

Weiter werden die Initiativen der Bundesregierung außerhalb der Task Force aufgelistet, die die Bekämpfung von Hassrede zum Ziel haben. Eine weitere Liste umfasst Organisationen und Initiativen, die für Projekte im Rahmen der Bekämpfung von Hassrede finanzielle Unterstützung von der Bundesregierung erhalten. Ferner wird in der Antwort ein Überblick über Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Vertretern von Organisationen oder Unternehmen gegeben, bei denen die Themen Umsetzung des Netzdurchsetzungsgesetzes und Hassrede im Internet besprochen worden seien. Abschließend heißt es, die Bundesregierung beurteile ihre Maßnahmen insgesamt als zielführend, es gebe aber noch Verbesserungspotenzial.



03. Bekämpfung der Clankriminalität

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Maßnahmen zur Bekämpfung der Clankriminalität sind Thema der Antwort der Bundesregierung (19/11764) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11056). Danach befinden sich derzeit "unterschiedliche Initiativen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Clankriminalität in Planung beziehungsweise bereits in der Umsetzung". Die Kommission Organisierte Kriminalität (KOK) befasse sich mit der Thematik seit längerer Zeit und verfolge den Ansatz einer gemeinsamen und arbeitsteiligen Kooperation zwischen Bund und Ländern. Weiterhin werde das Bundeskriminalamt im Bundeslagebild OK 2018 erstmals ausführlicher zur Clankriminalität berichten.

Wie die Bundesregierung in der Vorlage weiter ausführt, hat sich darüber hinaus h zuletzt die Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) in ihrer Sitzung vom 12. bis 14. Juni 2019 auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, "das auf der Basis der in den Ländern entwickelten Konzepte und Handlungsempfehlungen sowie im Rahmen der bereits bestehenden Strukturen die länderübergreifende Zusammenarbeit in der operativen sowie der Grundlagenarbeit intensivieren soll".



04. Antiziganistische Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland ist es vorläufigen Zahlen zufolge im ersten Halbjahr 2019 zu 23 antiziganistischen Straftaten gekommen, darunter zwei Gewaltdelikten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/11765) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11359) hervor. Danach wurden in diesem Jahr zu antiziganistischen Straftaten nach Kenntnis der Bundesregierung bislang zwölf Tatverdächtige ermittelt. Straftaten werden laut Vorlage als antiziganistisch erfasst, wenn sie sich gegen die Volksgruppe der Sinti und Roma richten.



05. Beobachtung linksextremer Versammlungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Beobachtung linksextremistischer Aktivitäten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11770) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11334). Danach arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder kontinuierlich an einer Verbesserung der Erfassung und dem Austausch von Erkenntnissen über Demonstrationen im Bereich des Linksextremismus im Verfassungsschutzverbund. Hierzu habe das BfV mittlerweile ein gemeinsames Vorgehen mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder abgestimmt.

Das BfV beobachtet laut Bundesregierung themen- und anlassbezogen linksextremistische Versammlungen von bundesweiter Relevanz. Für die Beobachtung linksextremistischer Aktivitäten auf regionaler Ebene sind den Angaben zufolge in erster Linie die Verfassungsschutzbehörden der Länder zuständig.

"Vor dem Hintergrund der im Linksextremismus im Vergleich zu anderen Phänomenbereichen oftmals erschwerten eindeutigen Zuordnung von Veranstaltungen schafft dieses Vorgehen eine für die Aufgabenerfüllung des BfV erforderliche, aber keinesfalls flächendeckende Erkenntnislage", schreibt die Bundesregierung weiter. Ihr lägen folglich keine statistischen Angaben über die Entwicklung der Anzahl und Teilnehmerzahl von linksextremistischen Veranstaltungen insgesamt vor.



06. Versorgung mit Physiotherapie

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Flächendeckende Versorgung mit Physio-, Ergo-, Logopädie, Ernährungstherapie und Podologie" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11768). Darin schreibt die Fraktion, dass es laut der Fachkräfteengpassanalyse 2018 der Bundesagentur für Arbeit in allen Bundesländern einen Fachkräftemangel oder Anzeichen für Engpässe bei Physiotherapeuten gebe. Auch bei Berufen in der Sprachtherapie und bei Podologen sei ein Fachkräfteengpass festgestellt worden.

Wissen will die Fraktion, wie sich die Anzahl der Hausbesuche im Bereich der Heilmittelleistungen seit dem Jahr 2008 entwickelt hat. Auch fragt sie unter anderem, wie sich die Anzahl der Hausbesuche in stationären Pflegeeinrichtungen im Bereich der Heilmittelleistungen seit dem Jahr 2008 entwickelt hat.


Foto: Bundesregierung / Bergmann