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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Zuordnung zu politisch rechter Kriminalität

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 23. Juli 2019

  1. Zuordnung zu politisch rechter Kriminalität
  2. Versenden stiller SMS thematisiert

01. Zuordnung zu politisch rechter Kriminalität

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, ob die Bundesregierung bestätigten kann, dass das Verwenden eines verfassungsfeindlichen Symbols aus dem rechtsextremen Spektrum als Straftat dem Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet wird, wenn keine gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11724) unter anderem danach, ob die Bundesregierung bestätigen kann, dass politisch motivierte Straftaten der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet werden, "wenn am Tatort verfassungsfeindliche Symbole hinterlassen werden, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet sind, auch wenn sonst keine weiteren Hinweise auf die Täter oder die Tatmotivation vorliegen".



02. Versenden stiller SMS thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, welche Behörden des Bundesinnen-, des Bundesfinanzministeriums und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Kanzleramtes und der Bundeswehr derzeit technisch und rechtlich in der Lage sind, "an Mobiltelefone sogenannte ,stille SMS' zum Ausforschen des Standorts ihrer Besitzer" oder dem Erstellen von Bewegungsprofilen zu verschicken. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11706) unter anderem danach, inwiefern Behörden der genannten Ministerien sowie des Kanzleramtes und der Bundeswehr in der Lage sind, "Mikrofone von Mobiltelefonen aus der Ferne zu aktivieren, um diese als Abhöreinrichtungen zu nutzen".


Foto: Bundesregierung / Bergmann