header-placehodler
MAGDEBURGER-NEWS.DE


image header
image
Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Europäisches Navigationssystem Galileo

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 22. Juli 2019

  1. Europäisches Navigationssystem Galileo
  2. Linke fragt nach Berliner Siemensbahn
  3. Frontex-Einsatz in Albanien
  4. Abschiebungen zwischen 2013 und 2018
  5. AfD fragt nach Korrekturbitten des StBA
  6. Speicherung von Informationen zu S. E.


01. Europäisches Navigationssystem Galileo

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung sieht im Galileo-Programm die "Basisinfrastruktur für digitale Mobilitätsanwendungen und Innovationen". Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11545) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11209). Darin hatten sich die Abgeordneten nach den "deutschen Interessen und Zielen bei der Umsetzung und Mitgestaltung" des europäischen Navigationssystem Galileo erkundigt.

Die Technologie umfasst etwa Car Sharing-Modelle, die Zurverfügungstellung von Echtzeit-Fahrgastinformationenin ÖPNV, sichere Anflugverfahren und auch die Bezahlung mit Kreditkarten. Mit 26 Satelliten ist Galileo als System voll einsatzfähig. "Der Vollausbau auf 30 Satelliten ist bis 2020 geplant", heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter. Die Finanzierung des Systems erfolge aus dem EU-Haushalt, der deutsche Anteil betrage daran 20 Prozent.



02. Linke fragt nach Berliner Siemensbahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR Um die Wiederbelebung der Siemensbahn in Berlin geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11622). Die Siemens AG plant, aus dem historischen Gelände in Berlin-Spandau einen "Innovations-Campus" zu machen. Die Abgeordneten möchten wissen, welche konkreten Pläne die DB Netz AG diesbezüglich hat, wie die weitere Zeitplanung für die einzelnen Planungsschritte ist und wie der Zustand der Gleislange bzw. die Schäden der ehemaligen Siemensbahn bewertet werden.



03. Frontex-Einsatz in Albanien

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ein Einsatz der EU-Grenzagentur Frontex ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/11678) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11304). Wie die Bundesregierung darin ausführt, trägt aus ihrer Sicht die Frontex-Operation in Albanien "dazu bei, die zuständigen albanischen Behörden bei ihren grenzpolizeilichen Aufgaben und bei Rückführungsmaßnahmen zu unterstützen und an die qualitativen Standards der Europäischen Union in diesen Aufgabenbereichen heranzuführen". Dabei könnten die Einsatzkräfte von Frontex erstmalig in einem Drittstaat auch hoheitliche Befugnisse im Rahmen dieser Tätigkeit anwenden. Die Anwendung hoheitlicher Befugnisse erfolge nach Anweisung und in Anwesenheit der zuständigen albanischen Behörden.

Den Angaben zufolge umfasst der Einsatz gemäß Einsatzplan Aufgaben für die Überwachung der "grünen" Grenze, der Grenzkontrolle an den Grenzübergangsstellen sowie die Verhinderung von grenzüberschreitender Kriminalität. Wie die Bundesregierung weiter schreibt, beteiligen sich ihrer Kenntnis nach neben Deutschland die Mitgliedstaaten Österreich, Kroatien, Tschechische Republik, Estland, Finnland, Frankreich, Lettland, Niederlande, Polen, Rumänien und Slowenien an dem Einsatz.



04. Abschiebungen zwischen 2013 und 2018

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Zeitraum von 2013 bis 2018 ist es in Deutschland zu knapp 115.000 Abschiebungen gekommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/11676) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11280) hervor. Danach wurden im genannten Zeitraum insgesamt 12.212 Abschiebungen auf dem Landweg und 309 Abschiebungen auf dem Seeweg vollzogen. Insgesamt 102.407 Menschen wurden den Angaben zufolge auf dem Luftweg abgeschoben.



05. AfD fragt nach Korrekturbitten des StBA

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Statistische Bundesamt (StBA) zwischen dem 22. November 2005 und dem 31. Dezember 2018 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11651)) danach, "aus welchen Anlässen" das Bundesamt im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.



06. Speicherung von Informationen zu S. E.

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Speicherung von Informationen zu S. E. und seinem Umfeld" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11687). Wie die Fraktion darin schreibt, wurde am 16. Juni "in Kassel der Neonazi S. E. unter dem Verdacht festgenommen, am 2. Juni 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen zu haben". Wissen will sie, welche einzelnen Informationen "nach Kenntnis der Bundesregierung wann, von welchen Behörden und in welche ,inländischen' Datenbanken, die den deutschen Polizeien und Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen, betreffend Stephan E. eingepflegt" wurden. Auch fragt sie unter anderem danach, welche deutschen Polizeien und Sicherheitsbehörden unter welchen Voraussetzungen zu welchem Zeitpunkt Zugriff auf die genannten Informationen hatten.


Foto: Bundesregierung / Bergmann