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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Leichtere Entschädigung für Bahnkunden

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 15. Juli 2019

  1. Mehr Transparenz angestrebt
  2. Leichtere Entschädigung für Bahnkunden
  3. Bahn will pünktlicher werden
  4. Zugelassene Plug-in-Hybride
  5. Keine Detaildaten zur Arbeitsunfähigkeit
  6. Bekämpfung von Clankriminalität


01. Mehr Transparenz angestrebt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, das Regierungshandeln möglichst transparent und für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. So würden Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen seien, sowie die beschlossenen Gesetzentwürfe der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, heißt es in der Antwort (19/11298) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10882) der Fraktion Die Linke.

Ferner sei vereinbart, zusätzlich die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform würden die Vorlagen über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts veröffentlicht.

Die Fragesteller hätten eine Vielzahl identischer Anfragen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt, deren Auswahl als eher zufällig erscheine. Die Grenze zur administrativen Überkontrolle sei angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebung und der Detailtiefe einzelner Fragen erreicht. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass dem Informationsbedürfnis der Fragesteller künftig durch die Veröffentlichung der Entwürfe und Stellungnahmen auf den Internetseiten der Ressorts Genüge getan sei.



02. Leichtere Entschädigung für Bahnkunden

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die praktische Durchsetzung der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr muss nach Ansicht der Bundesregierung verbessert werden. Fahrgäste sollten es künftig einfacher haben, eine Entschädigung bei Verspätung zu beantragen, heißt es in der Antwort (19/11386) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10963) der FDP-Fraktion.

Die Deutsche Bahn AG sei aufgefordert worden, zumindest für Onlinetickets auch ein entsprechendes Onlineverfahren einzuführen. Das Verfahren werde von der Bahn inzwischen vorbereitet. Der Entwurf für eine Neufassung der EU-Verordnung sehe den von deutscher Seite eingebrachten Vorschlag vor, Anträge auf Entschädigung sowohl in postalischer als auch in digitaler Form bei den Eisenbahnunternehmen stellen zu können.



03. Bahn will pünktlicher werden

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Deutsche Bahn AG arbeitet auch im Saarland an einer besseren Pünktlichkeit. Die zuständige Region Mitte der DB Regio AG setze Betriebsqualitätsmanager ein, heißt es in der Antwort (19/11068) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10458) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Manager analysierten den Ist-Zustand und entwickelten laufend Maßnahmen zur Verbesserung der Pünktlichkeit. Dadurch sei etwa die Pünktlichkeit des Regionalexpress Süwex kontinuierlich gesteigert worden. Bundesweit seien bei der DB Regio AG mehrere hundert Pünktlichkeitsmaßnahmen abgeleitet worden, die derzeit umgesetzt würden.



04. Zugelassene Plug-in-Hybride

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Von den 47.095.784 in Deutschland aktuell zugelassenen PKW sind 66.997 von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (Plug-in-Hybride). Das entspricht einem Anteil von 0,14 Prozent. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/11454) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10846) hervor. Gegenüber den Vorjahren wurden den Angaben zufolge insbesondere 2017 mit 29.436 und 2018 mit 31.442 deutlich mehr Plug-in-Hybride neu zugelassen. 2016 waren es beispielsweise 13.744, 2012 nur 408.



05. Keine Detaildaten zur Arbeitsunfähigkeit

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin vorhandenen Daten lassen sich nicht so auswerten, dass eine separate Auswertung für die Fleischindustrie möglich ist. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/11441) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10823) hervor. Die Fraktion hatte darin unter anderem nach den durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeits-Tagen in den Branchen Schlachten sowie fleischverarbeitendes Gewerbe gefragt.



06. Bekämpfung von Clankriminalität

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Bekämpfung von Clankriminalität thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11056). Darin erkundigt sie sich danach, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Eindämmung der Clankriminalität plant. Auch will sie wissen, ob die Bundesregierung derzeit eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung plant. Ferner fragt sie unter anderem, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um besonders Kinder und Frauen dazu zu bewegen, aus kriminellen Clanstrukturen auszubrechen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann