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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Bewertung von Grundwasser-Ökosystemen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 9. Juli 2019

  1. Bewertung von Grundwasser-Ökosystemen
  2. Ableitung des deutschen Klimazieles
  3. Fragen zum Zwischenlager Jülich
  4. Abfälle auf bundeseigenen Flächen
  5. Deutsche Beteiligung an Galileo
  6. Wochenruhezeit von Lkw-Fahrern


01. Bewertung von Grundwasser-Ökosystemen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Der Zustand von Grundwasserökosystemen wird in der EU und Deutschland nicht systematisch erfasst. Auch die Biodiversität im Grundwasser wird in Deutschland nicht systematisch bewertet. Dies schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/10590) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10203). Die Bundesregierung verweist in der Antwort auf Forschungsprojekte von Bund und Ländern zu Indikatoren für die Zustandsbewertung von Grundwasserökosystemen.



02. Ableitung des deutschen Klimazieles

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung leitet das Klimaziel 2050 nicht aus einem globalen CO2-Budget ab. Vielmehr habe die Bundesregierung bereits 2010 auf Grundlage des vierten IPCC-Sachstandsberichts beschossen, die Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Der Klimaschutzplan 2050 sehe nunmehr vor, bis Mitte des Jahrhunderts weitgehende Treibhausgasneutralität zu erreichen, heißt es in einer Antwort (19/10890) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/10450).



03. Fragen zum Zwischenlager Jülich

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/11321) die Zwischenlagerung von 152 Behältern mit Brennelementen des Versuchsreaktors Jülich. Vor dem Hintergrund der Lagerung der Brennelemente ohne gültige Genehmigung am aktuellen Standort fragen die Grünen die Bundesregierung unter anderem zu Details zu der Entscheidung des Forschungszentrums Jülich, ein für ein neues Zwischenlager nutzbares Grundstück nicht mehr zur Verfügung stellen zu wollen.



04. Abfälle auf bundeseigenen Flächen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Das Problem der Verschmutzung von Flächen durch Abfälle ("Littering") ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/11074) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Menge an Kunststoffabfällen in den Jahren ab 2013 jährlich auf den bundeseigenen, durch die Deutsche Bahn AG genutzten Flächen, erhoben wurden. Außerdem fragen sie, welche Maßnahmen der Sammlung oder Reduzierung der Abfälle dienen und wie effektiv sie sind.



05. Deutsche Beteiligung an Galileo

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die deutsche Beteiligung am europäischen Navigationssystem Galileo ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/11209) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, was die deutschen Interessen und Ziele bei der Umsetzung und Mitgestaltung des Galileo-Programms sind, zu wie viel Prozent die Bundesrepublik Deutschland an der Finanzierung beteiligt ist und welche Schlussfolgerungen sie bisher aus dem Projekt zieht.



06. Wochenruhezeit von Lkw-Fahrern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die von der EU vorgenommene Einschränkung der nationalen Kontrollbefugnisse bei der Wochenruhezeit von Lkw-Fahrern beschäftigt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11217). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Position sie dazu gegenüber der EU-Kommission vertreten hat und wie viele Kontrollen der Wochenruhezeit im Jahr 2018 mit welchem Ergebnis durchgeführt wurden. Außerdem fragen sie nach den Strafen bei Verstößen sowie der Zahl der Plätze für Lkw-Fahrer in festen Unterkünften, Hotels oder Motels.


Foto: Bundesregierung / Bergmann