Donnerstag, den 7. Mai 2020
Zur Landtagsdebatte „Humanitäre Katastrophe abwenden – Gesundheitsschutz für Alle“ erklärt Chris Schulenburg (Foto), innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die Fraktion DIE LINKEN wollen über ein Landes- und ein Bundesaufnahmeprogramm Menschen aus Flüchtlingslagern nach Sachsen-Anhalt holen. Wir hingegen vertreten die Auffassung, dass kein Bundesland Alleingänge bei der Aufnahme von Flüchtlingen unternehmen darf. Vielmehr muss in enger Zusammenarbeit mit den anderen Ländern, dem Bund sowie den anderen EU-Mitgliedstaaten agiert werden. Trotz der derzeitigen Pandemielage bleiben wir bis zu einer anstehenden Reform des EU-Rechts zur Flüchtlingsaufnahme- und Verteilung nicht untätig. Griechenland wird bei der schwierigen humanitären Lage durch die Aufnahme von 350 unbegleiteten Minderjährigen unterstützt. Sachsen-Anhalt hat bereits 15 unbegleitete Minderjährigen aufgenommen. Wir halten es im Hinblick auf die aktuelle Lage für falsch, weitere Aufnahmeprogramme zu diskutieren und festzulegen. Niemandem ist geholfen, wenn wir uns durch immer neue Forderungen überfordern. Die Probleme auf den ägäischen Inseln können nicht allein durch Sachsen-Anhalt gelöst werden.
Die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) ist für die Erstaufnahme in unserem Land immens wichtig. Die zentrale Koordinierung und die unmittelbare Nähe zur Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge waren ein Garant dafür, dass unser Land die Asylkrise im Jahr 2015 gut bewältigt hat. Diejenigen, die diese bewährten Verwaltungsabläufe abschaffen wollen, müssen auch Lösungen dafür anbieten, wie man in dezentraler Unterbringung einen sicheren Datenabgleich und schnelle Rückführungen vornehmen kann. Wir unterstützen die Landesregierung bei der Umsetzung der getroffenen Maßnahmen für die Verbesserung der Unterbringungssituation in der ZASt. Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen werden konsequent umgesetzt.
Die CDU-Fraktion wird auch nicht durch anonyme Krankenscheine und dem sich daraus ergebenen Krankenversicherungsschutz für Menschen mit irregulärem Aufenthalt das Leben in der Illegalität erleichtern. Wir werden keine Menschen unterstützen, die ihre Identität vorsätzlich verschleiern, um in Deutschland Asyl zu erhalten.“
