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Sachsen-Anhalt-News: Heute im Landtag: Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft

Dienstag, den 15. Dezember 2020

Zum heutigen Beschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, rückwirkend zum 1. Januar 2020, in Sachsen-Anhalt erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto):

„Die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt, einmalige wie wiederkehrende, werden rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft. Den Kommunen werden die Einnahmeausfälle durch das Land ausgeglichen. Die diskutierte Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer konnten wir als CDU-Landtagsfraktion erfolgreich verhindern.

Wir sind froh darüber, dass es gelungen ist, sowohl die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und gleichzeitig den Kommunen, Planungssicherheit über die Höhe der Landeszuweisungen zur Finanzierung des kommunalen Straßenbau zu geben. Dabei orientiert sich die Höhe von 15 Millionen Euro an den Einnahmen aus Straßenausbeiträgen in den letzten Jahren.

Aufgabe des Landtages wird es in der kommenden Legislatur sein, über den gutachtlich festgestellten Investitionsstau von 3,4 Milliarden Euro bei den kommunalen Straßen und Brücken in Sachsen-Anhalt zu diskutieren und gemeinsam mit den Kommunen einen Lösungsansatz zu finden.“