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Erklärung des geschäftsführenden Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt

Sonntag, den 6. Dezember 2020

In Anlehnung an die Erklärung Holger Stahlknechts vom 4. Dezember 2020, den Vorsitz der Partei zum 8. Dezember 2020 abzugeben, hat heute der geschäftsführende Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt getagt, um die weitere Vorgehensweise der Parteiarbeit zu besprechen.

Dabei wurde festgelegt, dass die drei stellvertretenden Landesvorsitzenden, Minister Marco Tullner MdL, André Schröder und Heike Brehmer MdB, gemeinsam mit dem Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze MdEP, bis auf Weiteres die Amtsgeschäfte übernehmen. Marco Tullner wird dabei unter den stellv. Landesvorsitzenden erster Ansprechpartner und Vertretungsberechtigter sein.

Zudem ist auch festgelegt worden, dass die CDU Sachsen-Anhalt im Koalitionsausschuss durch den stellv. Landesvorsitzenden, Minister Marco Tullner MdL, oder Generalsekretär Sven Schulze MdEP vertreten wird. Sollte es in den nächsten Tagen zum Thema „Rundfunkstaatsvertrag“ einen Koalitionsausschuss geben, wird Generalsekretär Sven Schulze MdEP die CDU Sachsen-Anhalt vertreten.

Mit diesen Regelungen soll gewährleistet sein, dass die CDU Sachsen-Anhalt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstands geschäfts- und handlungsfähig ist. Je nach Pandemielage ist angedacht, den für den 2. Oktober 2021 geplanten Landesparteitag mit der Wahl eines neuen CDU-Landesvorstands vorzuziehen. Priorität der Parteiveranstaltungen haben jedoch die für den 30. Januar 2021 geplanten Landesvertreterversammlungen zur Aufstellung der Landeslisten zur Landtags- und Bundestagswahl 2021.