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Sachsen-Anhalt-News: SPD-Landesparteirat diskutiert über Koalitionskrise / Appell an die CDU: „Die Grundlagen der Landesregierung erhalten“

Samstag, den 5. Dezember 2020

Der Landesparteirat der SPD Sachsen-Anhalt hat am heutigen Samstag in einer Videokonferenz ausführlich über die Krise der Koalition und die Situation nach der gestrigen Entlassung von CDU-Innenminister Stahlknecht diskutiert.

Landesvorsitzende Juliane Kleemann (Foto): „Bei allen, die sich an der Diskussion beteiligt haben, war die tiefe Sorge herauszuhören, was in Sachsen-Anhalt aktuell auf dem Spiel steht. Das betrifft nicht nur das grundlegende Ziel, eine Einflussnahme von Rechtsextremisten auf die Landespolitik zu verhindern. Das betrifft genauso die Handlungsfähigkeit der Landesregierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die Kenia-Koalition als ,Bollwerk gegen rechts‘ darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Verantwortung dafür, dass die Grundlagen dieser Landesregierung erhalten bleiben, trägt die CDU.“

Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Die SPD steht weiter für den Lösungsweg ein, den wir mit dem Entwurf für einen Entschließungsantrag der Koalition aufgezeigt haben: den Staatsvertrag annehmen, damit die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter funktioniert, und gleichzeitig gemeinsam für wichtige Strukturreformen eintreten. Das gilt gerade auch für die Berücksichtigung ostdeutscher Interessen im Rundfunksystem. Für dieses Angebot werden wir in den nächsten Tagen weiter entschieden bei unseren Koalitionspartnern werben.“

Landesvorsitzender Andreas Schmidt: „Wir setzen alles daran, die Koalition zu erhalten. Der Ministerpräsident hat gestern eine klare Entscheidung gegen eine Minderheitsregierung getroffen, und das ist gut so. Das muss dann aber auch im Landtag umgesetzt werden. Eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD zum Staatsvertrag wäre das genaue Gegenteil. Dazu darf es nicht kommen.“

Im Landesparteirat gab es viel Zustimmung für die parteiübergreifende Initiative von Landrätin und Landräten, die sich dafür aussprechen, in der aktuellen Lage die Zusammenarbeit der Demokratinnen und Demokraten in einer Koalitionsregierung nicht aufs Spiel zu setzen.