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Foto Frank Werneke

Sachsen-Anhalt-News: Streit um Rundfunkbeitrag: CDU-Führung und Kandidatentrio müssen Farbe bekennen

Dienstag, den 1. Dezember 2020

In der Auseinandersetzung um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags fordert der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke (Foto) die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, dazu auf, die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Ordnung zu rufen: „Dem offensichtlichen Versuch der Landtagsabgeordneten der CDU in Sachsen-Anhalt, mit ihrer Verweigerungshaltung gegenüber der Beitragserhöhung ein Exempel zu statuieren, müssen von der CDU-Parteizentrale deutliche Worte entgegnet werden.“

Die heutige Sondersitzung der Landeskoalition und die Tagung des Medienausschusses morgen (2. Dezember 2020) würden erweisen, ob die CDU in Sachsen-Anhalt Haltung zeige oder ob sie zusammen mit der AfD gegen den verfassungsrechtlich festgestellten Anspruch auf eine bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stimme, so Werneke. „Spätestens jetzt ist es auch für Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen an der Zeit, sich zu positionieren und ein klares Bekenntnis für einen Grundpfeiler unserer Demokratie abzugeben.“ Sowohl die Kandidaten für den Parteivorsitz als auch die amtierende Parteivorsitzende seien in der Verantwortung, in die Debatte einzugreifen und klarzustellen, dass eine Blockade der Beitragserhöhung gravierende Folgen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk habe. „Sollte der Rundfunkbeitrag nicht wie geplant steigen, ist nicht mehr sichergestellt, dass die Sender ihren Auftrag erfüllen können“, warnte der ver.di-Vorsitzende. „Dies muss mit allen Mitteln verhindert werden.“