Mittwoch, den 25. November 2020
Entscheidung im Landtag von Sachsen-Anhalt über künftigen Rundfunkbeitrag
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann (Foto) und der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke haben die Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt gemeinsam aufgefordert, ein starkes und eindeutiges Signal für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu setzen. Die CDU im Landesparlament hatte bisher erklärt, sie wolle der erstmaligen Erhöhung der Rundfunkgebühren nach elf Jahren um 86 Cent nicht zustimmen.
In einem Brief an die Abgeordneten schreiben die Gewerkschafter, die durch die Rundfunkfreiheit geschützte Programmautonomie und Entwicklungsmöglichkeit der Anstalten dürfe jetzt nicht untergraben werden durch eine kritische Diskussion zum Reformbedarf. Die anstehende Entscheidung für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelte es auch mit dem gesetzlichen Auftrag des Länderparlaments Sachsen-Anhalt und im Einklang mit dem Verfassungsrecht zur Rundfunkfinanzierung zu treffen.
Der DGB und ver.di erwarten, dass die Landtagsabgeordneten „die hohen Anerkennungswerte für die vielfältigen Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Zuge der Diskussion und Entscheidung um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Ihrer Fraktion verantwortungsvoll im Blick behalten“. Es sei bekannt, dass sich andere Parteien eine nicht verfassungsgemäße Vorgehensweise zu eigen machen und aus rundfunkfeindlichen Beweggründen gegen eine Medien-Institution agitieren, die für Zusammenhalt und Vielfalt steht und für unsere Demokratie eine tragende Säule darstellt. Dies sei belegt durch die hohen Abrufzahlen für die Info- und Nachrichtenangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Nach jüngsten Umfragen sind hohe Vertrauenswerte der großen Mehrheit der Bevölkerung in die öffentlich-rechtlichen Sender ein eindeutiger Beleg dafür.
„Wir erwarten von allen demokratischen Parteien klaren Beistand für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir appellieren an Sie, unter diesen Gesichtspunkten die Diskussion in Ihrer Fraktion nochmals zu führen und sich zu einem starken, eindeutigen Signal für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entscheiden“, heißt es in dem Brief.
