Donnerstag, den 30. April 2020
„Es ist ein Verdienst der Bundes- und Landesregierung, vor allem aber der Menschen, die sich bisher an die Regelungen der Pandemieverordnungen gehalten haben, dass Sachsen-Anhalt bisher relativ glimpflich durch die Corona-Krise gekommen ist“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt (Foto).
„Die CDU-Fraktion bezeichnet die Corona-Krise als größte politische Herausforderung der Nachkriegsgeschichte. Die Maßnahmen von Bundes- und Landesregierung zur Eindämmung der Corona Pandemie waren notwendig und richtig. Für die CDU-Fraktion steht der Schutz der Gesundheit der Menschen an erster Stelle. Um jedoch die Herausforderungen zu bewältigen und die Folgen der Pandemie zu minimieren, ist die Wiederherstellung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens unerlässlich. Dazu hat die CDU-Fraktion auf ihrer Fraktionssitzung am Dienstag einen Beschluss gefasst.
Für einen ersten Schritt zur Normalität fordert die CDU-Fraktion:
1. die Einführung eines flexiblen Hygienequotienten – anstatt der 800 qm Regelung – für alle Wirtschaftsbereiche (Personen/Fläche) zum 4. Mai 2020,
2. dass Entscheidungen über weitere Maßnahmen der Landesregierung länderspezifisch anhand der Fallzahlen zu entscheiden sind,
3. die stufenweise Unterstützung der Wiederaufnahme von Produktionsverfahren zum 4. Mai 2020,
4. künftige Festlegungen im Rahmen der Pandemieverordnung in enger Abstimmung mit der Koalition zu erlassen,
5. Feste und Veranstaltungen unter Einhaltung der Hygiene- und Pandemievorschriften ermöglichen,
6. eine erleichterte Genehmigung von Sport- und Freizeitaktivitäten, bei denen keine oder nur eine geringere Infektionsgefahr besteht,
7. ähnlich wie an Schulen für die KITA- und Hortbetreuung eine stufenweise Überführung in den Normalbetrieb,
8. dass Schwimmbäder zum nächstmöglichen Zeitpunkt öffnen können,
9. eine Maskenpflicht erst ab vollendenten 6. Lebensjahr sowie der Entfall der Maskenpflicht für behinderte Personen,
10. Einführung eines Soforthilfeprogramms des Bundes für Unternehmen über 50 Beschäftigte,
11. dass der Zugang der Öffentlichkeit zu Sitzungen der Kommunalparlamente entsprechend der Raumgröße minimiert werden kann.
Wirtschaft und Gesellschaft haben bewiesen, dass sie die Vorgaben von Bundes- und Landesregierung einhalten. Deswegen erwartet die CDU-Fraktion, die schnellstmögliche Wiederherstellung der Normalität.“
