Montag, den 15. Juni 2020
In der vergangenen Woche hat der Landtag von Sachsen-Anhalt auf eine Stellungnahme zum 1. Medienänderungsstaatsvertrag verzichtet. Dazu erklärt Markus Kurze (Foto), Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
„In Deutschland fehlt eine ehrliche Debatte über Auftrag und Größe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Für viele Menschen und Unternehmen sind knapp 20 Euro im Monat eine Menge Geld. Wir lehnen die Erhöhung derzeit ab, weil wir die Debatte damit anstoßen wollen. Der Bericht der KEF hat stets Einsparmaßnahmen gefordert. Die Rundfunkanstalten haben aber nicht alle Potentiale ausgeschöpft.
Mit dem Verzicht auf die Abgabe einer Stellungnahme zum Medienänderungsstaatsvertrag hat der Landtag den Weg für das Ratifizierungsverfahren frei gemacht. Gleichzeitig haben wir im Landtag klargestellt, dass wir zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im dualen Rundfunksystem stehen und es für die Beitragserhöhung derzeit keine Mehrheit bei uns gibt.
Der aktuellen Kritik des Bayrischen Rundfunks widerspreche ich scharf. Die CDU-Fraktion verbindet das ‚Nein? zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages nicht mit der politischen Forderung nach einer ARD-Einrichtung in Ostdeutschland. Vielmehr setzt sie sich seit Jahren für die Stabilität des Rundfunkbeitrages ein. Im Koalitionsvertrag haben wir im Jahr 2016 festgeschrieben, dass wir die Beitragsstabilität über das Jahr 2020 hinaus gewährleistet haben wollen. Das haben wir im Jahr 2018 in einem Beschluss im Landtag noch einmal deutlich gefordert.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Bestandteil unserer Demokratie, er muss erhalten und bezahlbar bleiben. Daher setzen wir uns für stabile Rundfunkbeiträge weiter ein.“
