Freitag, den 12. Juni 2020
Der schriftliche Umlaufbeschluss zum Antrag auf Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens, nach § 11 (6) der Satzung des CDU-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, gegen Herrn Kai Mehliß hat ergeben, dass von den 24 stimmberechtigten Mitgliedern, 24 Mitglieder mit der schriftlichen Umlaufbeschlussfassung einverstanden waren.
Der Antrag auf Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens ist durch den CDU-Landesvorstand einstimmig beschlossen worden.
Hintergrund des Verfahrens sind die rechtsgerichteten Äußerungen Mehliß‘, die auf der Online-Plattform „Sachsen-Anhalt Rechtsaußen“ veröffentlicht worden sind.
Zwischenzeitlich ist Herr Mehliß aus der CDU ausgetreten, sodass die Einleitung eines Verfahrens beim gemeinsamen CDU-Kreisparteigericht gegenstandslos geworden ist.
Hintergrund:
Zum Artikel „Sieg Heil, Herr Hauptmann – Rechte Prepper in der Bundeswehr“, der Online-Plattform „Sachsen-Anhalt Rechtsaußen“, die im besonderen Bezug auf das Mitglied der CDU Sachsen-Anhalt, Kai Mehliß, nimmt, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht:
Der Geschäftsführende Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, dass der Landesvorstand beschließen möge, einen Antrag auf Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen das CDU-Mitglied Kai Mehliß einzuleiten. Hintergrund sind die rechtsgerichteten Äußerungen Mehliß‘, die im o. g. Beitrag veröffentlicht wurden und die der Partei vorliegen. Der Landesvorstand wird bis zum kommenden Freitag, 12. Juni 2020, 08:00 Uhr, in einem Umlaufverfahren dazu einen Beschluss herbeiführen.
Der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht erklärt dazu: „Wer rechtsextreme oder extremistische Äußerungen jeglicher Art teilt, ist in der CDU Sachsen-Anhalt am falschen Platz und gehört nicht in unsere Partei. Das ist nicht tolerierbar.“
