Bundesverfassungsgericht verwirft Berliner Mietendeckel: Jetzt ist der Bund am Zug!

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel, stellt aber klar, dass das Thema damit keineswegs vom Tisch sei: „Das Problem ständig steigender Mieten bleibt – deswegen ist jetzt die Bundesregierung am Zug“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke (Foto) am Donnerstag. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel des Landes Berlin als verfassungswidrig kassiert – die Regulierung der Mieten falle unter die konkurrierende Gesetzgebung und damit in die Zuständigkeit des Bundes.

Werneke betonte, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Die steigenden Mieten seien in vielen Ballungsräumen, nicht nur in Berlin, ein ständig wachsendes Problem. Damit könne die Lohnentwicklung nicht mithalten: „Wir brauchen eine wirksamere Mietpreisregulierung. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, den Mietpreisanstieg nun auf Bundesebene zu begrenzen“, so Werneke.