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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag - Lage in Obst- und Gemüseanbau

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 23. Juli 2020

  1. Lage in Obst- und Gemüseanbau
  2. Einflussnahme auf Gesetzentwürfe
  3. Weiterentwicklung strategischer Studien
  4. AfD fragt nach minderjährigen Flüchtlingen
  5. Kosten der Umsatzsteuersenkung
  6. Gespräche mit Wirecard-Vertretern
  7. Linke fragt nach Müllexporten nach Tschechien
  8. Linke fragt nach Militärseelsorge


01. Lage in Obst- und Gemüseanbau

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung äußert sich zur Lage der Obst- und Gemüsebauern in Deutschland. In einer Antwort (19/19927) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19667) schreibt sie, dass verstärkt versucht werde, Saisonarbeiter aus Drittstaaten anzuwerben. Die gesetzlichen Grundlagen seien bereits 2017 geschaffen worden, in diesem Jahr sollten im Rahmen eines Pilotprojektes 400 bis 500 Kräfte aus Georgien in deutschen Betrieben arbeiten. Aufgrund der Corona-Pandemie mussten die Vermittlungen verschoben werden. Bei einem Verbot von Glyphosaten für die Baumstreifenbehandlung werden die Obstbauern laut Bundesregierung hauptsächlich die mechanische Unkrautbekämpfung einsetzen, diese führe in der Regel zu einem höheren Arbeitsaufwand.



02. Einflussnahme auf Gesetzentwürfe

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung hat zu vier weiteren Kleinen Anfragen der Fraktion Die Linke (19/2026419/2027219/2027019/20399) zu einer möglichen Einflussnahme Dritter auf Gesetzentwürfe Stellung genommen. In ihren Antworten (19/21057;19/21058; 19/2098219/21097) teilt die Bundesregierung mit, dass die betroffenen Verbände im Rahmen der Verbändeanhörung beteiligt wurden.

Der Referentenentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionhandelsgesetzes, der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie sowie die Referentenentwürfe zur Änderung des Batteriegesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes haben Änderungen erfahren. Die vorgenommenen Änderungen seien transparent auf der Internetseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) nachvollziehbar, schreibt die Bundesregierung.

Im Fall der Abfallrahmenrichtlinie haben zwischen Juli 2018 und Januar 2020 zwölf Gespräche der Leitungsebene mit externen Dritten stattgefunden. Beim Brennstoffemissionshandelsgesetz seien es neun Gespräche der Leitungsebene mit externen Dritten gewesen, beim Wasserhaushaltsgesetz ebenfalls neun, listet die Bundesregierung auf. In Bezug auf die Änderung des Batteriegesetzes habe es keine Gespräche der Leitungsebene mit externen Dritten gegeben.



03. Weiterentwicklung strategischer Studien

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Nach der Weiterentwicklung strategischer Studien sowie sicherheitspolitischer und geopolitischer Forschung erkundigt sich die AFD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21052). Die Abgeordneten wollen wissen, ob der Bundesregierung bekannt ist, wer die Autoren der vom Wissenschaftsrat veröffentlichten "Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Friedens- und Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Friedens- und Konfliktforschung" sind und welche sicherheitspolitischen Studiengänge in Deutschland zusätzlich zu denen angeboten werden, die in den "Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Friedens- und Konfliktforschung" berücksichtigt wurden. Ferner fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung die Auffassung des Wissenschaftsrates teilt, dass die Abgrenzung zwischen der sicherheitspolitischen Forschung und der Friedens- und Konfliktforschung "weitgehend überwunden" ist.



04. AfD fragt nach minderjährigen Flüchtlingen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die sich der Obhut der Jugendämter entziehen. In einer Kleinen Anfrage (19/21070) will sie unter anderem wissen, aus welchen Unterbringungsformen die minderjährigen Flüchtlinge verschwinden und wie viele versuchen, zu ihren Familien zu gelangen. Zudem möchte sie über Herkunftländer der minderjährigen Flüchtlinge informiert werden.



05. Kosten der Umsatzsteuersenkung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie hoch die Bundesregierung die durchschnittlichen Kosten der temporären Umsatzsteuersenkung für die betroffenen Unternehmen einschätzt, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21014) erfahren. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem auch, warum sich die Bundesregierung für einen Zeitraum von einem halben Jahr für die Umsatzsteuerreduzierung entschieden hat und nicht beispielsweise für ein Jahr, für zwei Jahre oder dauerhaft.



06. Gespräche mit Wirecard-Vertretern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob sich Vertreter der Wirecard AG mit Vertretern der Bundesregierung beziehungsweise der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in den letzten zwölf Monaten getroffen haben, will die FDP Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21005) erfahren. Weitere Fragen der Abgeordneten richten sich nach dem Prüfauftrag für die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR). Außerdem wird gefragt, wann die Bundesregierung beziehungsweise die BaFin erstmals über Bilanzunregelmäßigkeiten bei der Wirecard AG informiert wurden und ob die BaFin beziehungsweise die Bundesregierung mit ausländischen Aufsichtsbehörden hinsichtlich der Wirecard-Vorkommnisse im Austausch stehen.



07. Linke fragt nach Müllexporten nach Tschechien

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über legale und illegale Müllexporte nach Polen und in die Tschechische Republik. In einer Kleinen Anfrage (19/21129) will sie unter anderem wissen, welche Hinweise die Bundesregierung über Vorfälle von illegalem Müllexport aus der Bundesrepublik nach Tschechien seit dem 3. Oktober 1990 hat und wie hoch das jährliche Volumen der Transporte von Müll aus der Bundesrepublik nach Tschechien ist. Auch möchten die Abgeordneten erfahren, welche Hinweise über Maßnahmen zur strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen die Bundesregierung hat.



08. Linke fragt nach Militärseelsorge

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Militärseelsorge bei der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (19/21067) will sie unter anderem wissen, wie viele Personen beim Katholischen Militärbischofsamt (KMBA) und beim Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr (EKA) beschäftigt sind, wie viele dieser Personen staatlich finanziert sind und wie viele Soldaten sind. Zudem möchten sie erfahren, wie das KMBA und das EKA in die Befehlsstrukturen eingebunden sind, mit welchen anderen Kirchen, Behörden oder Institutionen sie zusammenarbeiten und über welches jährliches Budget sie verfügen. Ebenso möchte sie über die Zahl der katholischen und evangelischen Soldaten in der Bundeswehr informiert werden.