Berlin: (hib/LBR) Es existieren keine Belege für einen zukünftigen linearen Anstieg des Meeresspiegels. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21106) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/20866) mit. Darin wollten die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, ob diese "ungeachtet der Prognose, dass der Meeresspiegel im langjährigen Mittel konstant linear um 25 bis 31 Millimeter pro Jahr ansteigt" weiter davon ausgehe, dass Inseln und Küstenstädte wegen des Klimawandels im Meer zu verschwinden drohen.
Die von der Fraktion aufgeführte Quelle genüge nicht "den üblichen Qualitätskriterien für wissenschaftliche Veröffentlichungen und entspreche nicht dem aktuellen Stand der Wissenschaft", schreibt die Bundesregierung. Laut IPCC-Sonderbericht über den Ozean und die Kryosphäre aus dem Jahr 2019 verlaufe der Anstieg nicht linear, sondern zuletzt beschleunigt. Die Geschwindigkeit des mittleren globalen Meeresspiegelanstiegs sei von 1,4 mm pro Jahr während 1901 und 1990 gestiegen auf 3,6 mm pro Jahr für den Zeitraum 2006 bis 2015. Zu den Ursachen dafür zählen die Gletscherschmelze, der Masseverlust der polaren Eisschilde sowie die thermische Ausdehnung des Meerwassers infolge der Erwärmung, schreibt die Bundesregierung.
Berlin: (hib/PST) Nach der Antwort der Bundesregierung (19/19177) auf ihre Kleine Anfrage (19/17536) zu einem Brandanschlag auf ein jüdisches Altenheim in München vor 50 Jahren sieht die Fraktion Die Linke noch viele Fragen offen. Der Anschlag, bei dem sieben Menschen ums Leben kamen, konnte den Regierungsangaben zufolge nie aufgeklärt werden. Nach der Übernahme des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt sei auch ein Zusammenhang zu den linksextremistischen "Tupamaros München" und der linksradikalen Gruppierung "Aktion Südfront München" Gegenstand der Ermittlungen gewesen. In einer neuerlichen Kleinen Anfrage (19/21050) hakt die Fraktion nun mit detaillierten Fragen nach. Dabei will sie im Einzelnen wissen, welche Rolle das Bundeskriminalamt bei den Ermittlungen gespielt hat und welche Schritte es jeweils auf wessen Veranlassung und auf welcher Rechtsgrundlage unternommen hat. Außerdem fragt die Die Linke nach möglichen Kenntnissen des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz zu diesem Anschlag.
Berlin: (hib/MWO) Wie die Bundesregierung die praktische Auswirkung der Novellierung des Maßregelvollzugs bewertet, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage wissen (19/21110). Das Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Paragraf 63 des Strafgesetzbuches, das am 1. August 2016 in Kraft trat, war laut Anfrage notwendig geworden, weil in den Jahren zuvor die Zahl von Personen, die in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wurden, kontinuierlich gestiegen sei. Belege für einen parallelen Anstieg der Gefährlichkeit der Untergebrachten habe es laut Aussagen des Bundesjustizministeriums nicht gegeben.
Berlin: (hib/FNO) Die Fraktion Die Linke befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/21011) mit den deutschen Rüstungsexporten im ersten Halbjahr 2020. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgüter in welche Länder genehmigt wurden.
Berlin: (hib/FNO) Die FDP-Fraktion erfragt in einer Kleinen Anfrage (19/20940) Details zur Beteiligung des Bundes an dem deutschen Pharmaunternehmen Curevac AG. Sie will unter anderem wissen, wer an den Verhandlungen zur Anteilsübernahme beteiligt war.
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über das vereinfachte Verfahren zur Beantragung der Grundsicherung während der Corona-Pandemie. In einer Kleinen Anfrage (19/21118) will sie unter anderem wissen, wie viele neue Anträge auf Grundsicherung wurden nach Inkrafttreten des vereinfachten Verfahrens gestellt, wie viele bewilligt und abgelehnt wurden. Zudem möchte sie erfahren, wie viele Anträge abgelehnt wurden, weil der Partner des Antragstellers über ein Einkommen verfügt.