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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag - Bedingungen für Lufthansa-Rettung

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 23. Juli 2020

  1. Bedingungen für Lufthansa-Rettung
  2. Rüstungsexporte der Bundesländer
  3. AfD fragt nach Trinkwassernotversorgung in Thüringen
  4. Fragen zur Förderung von Fernlernen und Fernlehre
  5. Anzeigen in Bildungspublikationen
  6. Französischer Nutri-Score im Fokus


01. Bedingungen für Lufthansa-Rettung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung sieht die von der Europäischen Kommission geforderten Bedingungen für eine Staatsbeteiligung an der Lufthansa als guten Kompromiss, "der allen Interessen gerecht wird". Das geht aus einer Antwort (19/20881) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20092) hervor. Das Unternehmen musste sich unter anderem dazu verpflichten, Abflugslots in Frankfurt und München an andere Fluglinien abzutreten. Nach Angaben der Bundesregierung entsprechen die wettbewerbsrechtlichen Auflagen den beihilferechtlichen Vorgaben der EU. Staatliche Hilfen für andere europäische Fluggesellschaften seien nicht an zusätzliche Bedingungen geknüpft worden, weil diese lediglich Kredite erhalten haben. Welche Unternehmen die freien Startplätze in München und Frankfurt erhalten, stehe noch nicht fest.



02. Rüstungsexporte der Bundesländer

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Die Exportgenehmigungen für die Rüstungsunternehmen der einzelnen Länder interessiert die Abgeordneten der Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/21017) fragen sie nach den Anteilen der Einzelgenehmigungen von Kriegswaffen und Rüstungsgütern nach Bundesland.



03. AfD fragt nach Trinkwassernotversorgung in Thüringen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Trinkwassernotversorgung in Thüringen. In einer Kleinen Anfrage (19/21013) will sie unter anderem wissen, welche Mittel seit 2012 zur Verfügung standen für die Ertüchtigung oder Bohrung von Trinkwassernotbrunnen und wie viele Notbrunnen seit 2010 ertüchtigt und gebohrt wurden. Zudem möchte sie erfahren, an welchen Orten Brunnen ertüchtigt beziehungsweise gebohrt werden müssen, um die Trinkwassernotversorgung in Thüringen zu gewährleisten.



04. Fragen zur Förderung von Fernlernen und Fernlehre

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Zu den Themen Lernen zu Hause in Zeiten von Corona, der Fernlehre und der digitalen Wissenschaft im deutschen Bildungs- und Forschungssystem stellt die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/20972). Die Fraktion möchte wissen, ob die Bundesregierung darauf hinwirken kann, dass die Bundesländer ihre Maßnahmen zur Lehrerqualifizierung zur Unterstützung des digitalen Lernens zu Hause und der Erarbeitung pädagogischer Konzepte schneller vorantreiben. Auch fragt die Fraktion, ob die Bundesregierung darauf Einfluss nehmen kann, Betrieb und Wartung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur an den gestiegenen Bedarf durch das Lernen zu Hause schneller anzupassen.



05. Anzeigen in Bildungspublikationen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/20993) nach Werbeanzeigen der Bundesregierung in Publikationen mit Bildungsbezug. Die Abgeordneten möchten gerne wissen, in welchen Fällen Bundesministerien und nachgeordnete Behörden in periodisch erscheinenden Publikationen, die sich Themen der Bildung, Ausbildung oder beruflichen Weiterbildung widmen, seit 2010 Anzeigen geschaltet haben und in welchen Fällen Bundesministerien und nachgeordnete Behörden entsprechende Publikationen, für die sie nicht selbst redaktionell verantwortlich sind, seit 2010 anderweitig finanziell unterstützt, gesponsert oder sie für Leistungen vergütet haben. Auch interessiert die Faktion, ob Vorgaben oder Empfehlungen für die Vergabe existieren.



06. Französischer Nutri-Score im Fokus

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Der französische Nutri-Score steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/20493) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob die Nutri-Nährwertkennzeichnung zukünftig ein europäisches System werden soll und wie viele Gespräche es zu diesem Thema gegeben hat.