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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 22. Juli 2020

  1. Details zur NGO-Förderung erfragt
  2. Linke fragt nach der Entwicklung des Arbeitsmarktes
  3. Studie zum Arbeitsrecht thematisiert
  4. Corona: Fragen zur Ausgleichszahlung an Heilmittelerbringer
  5. Fragen zur zeitoptimierten Steuerung von Bahnübergängen
  6. Infrastrukturprojekte in München thematisiert
  7. Beratungen des Bündnisses für moderne Mobilität
  8. Alternative Antriebe im Off Highway-Fahrzeugbereich


01. Details zur NGO-Förderung erfragt

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten. In einer Kleinen Anfrage (19/21023) will die Fraktion unter anderem wissen, wie die Bundesregierung sicherstellt, "dass Empfänger von institutioneller Förderung wie beispielsweise politische Stiftungen keine Organisationen unterstützen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen bzw. Projekte finanziell fördern, die zum Boykott Israels aufrufen oder die BDS-Bewegung aktiv unterstützen, wie vom Deutschen Bundestag gefordert".



02. Linke fragt nach der Entwicklung des Arbeitsmarktes

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/21002) zur "Entwicklung am Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen" vorgelegt. In 33 Einzelfragen thematisiert die Fraktion unter anderem die Entwicklung der Sicherungsfunktion in der Arbeitslosenversicherung sowie der sozialversicherungsfreien geringfügigen Beschäftigung.



03. Studie zum Arbeitsrecht thematisiert

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert eine von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft beauftragte Studie zur "Arbeitsmarktverfassung in Deutschland nach der Corona-Krise". In einer Kleinen Anfrage (19/21028) erkundigen sich die Liberalen, wie die Bundesregierung einzelne Forderungen aus der Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft bewertet. Die Fraktion führt etwa die Umstellung auf eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit sowie eine zeitweise Aussetzung des Vorbeschäftigungsverbotes an.



04. Corona: Fragen zur Ausgleichszahlung an Heilmittelerbringer

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/21012) die Ausgleichszahlungen an Heilmittelerbringer auf Grundlage der Covid19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung. Aus Sicht der Fraktion ist die darin vorgesehene Höhe der einmaligen Ausgleichszahlung für Heilmittelerbringer wie beispielsweise Physiotherapeuten "nicht sachgerecht". Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, warum die Heilmittelerbringer "nicht unter den Schutzschirm des Krankenhausentlastungsgesetzes, der für Ärzte, Psychotherapeuten und Krankenhäuser gilt", fallen.



05. Fragen zur zeitoptimierten Steuerung von Bahnübergängen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/21003) die Schließzeiten an Bahnübergängen. Aus Sicht der Liberalen werden die "Möglichkeiten zur intelligenten Steuerung der Schließzeiten gegenwärtig [...] nicht in einem hinreichendem Maße genutzt". Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Auskunft über die Zahl und Sicherung von Bahnübergängen in Deutschland. Zudem geht es den Abgeordneten um eine bei der Deutschen Bahn in Entwicklung befindliche Schnittstelle zur zeitoptimierten Steuerung von Bahnübergängen (SCI-LX-Schnittstelle).



06. Infrastrukturprojekte in München thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/21072) nach Infrastrukturprojekten in München. Konkret geht es den Liberalen unter anderem um die Folgen einer Verkehrsreduzierung an der Landshuter Allee mit Blick auf die Immissionsgrenzwerte. Zudem interessiert sich die Fraktion für den aktuellen Planungsstand zur Sanierung der Donnersbergerbrücke sowie zur Vollendung des Autobahnrings A99.



07. Beratungen des Bündnisses für moderne Mobilität

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einer Kleinen Anfrage (19/21008) Auskunft zu Beratungen des Bündnisses für moderne Mobilität. Konkret will die Fraktion unter anderem wissen, ob sich das Bündnis bereits mit einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs zur nachhaltigen urbanen Mobilität befasst hat und mit welchem Ergebnis. Das Bündnis ist nach Darstellung der Grünen ein Zusammenschluss zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenvertretern.



08. Alternative Antriebe im Off Highway-Fahrzeugbereich

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach der Einbeziehung des "Off Highway"-Fahrzeugbereichs in Maßnahmen des Konjunkturpaketes. Von der Bundesregierung will die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21040) unter anderem erfahren, wie sich der Bestand in dem Bereich, der unter anderem Baufahrzeuge und Landmaschinen umfasst, entwickelt hat. Zudem interessieren sich die Grünen für die Verbreitung alternativer Antriebe in diesem Bereich.