Berlin: (hib/HLE) Im Unternehmenssektor drohen erhebliche Liquiditäts- und Solvenzprobleme. Die hohe Unsicherheit über die Insolvenz ganzer Unternehmensbranchen könnte dazu führen, dass das Finanzsystem die Realwirtschaft nicht ausreichend mit Finanzmitteln versorgen würde. Dies würde eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems bedeuten, heißt es im Siebten Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland, der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/21125) vorgelegt wurde. Weitreichende Probleme im Bankensektor würden die Aussichten auf einen raschen Aufschwung nach der Corona-Pandemie deutlich eintrüben und sich negativ auf das langfristige Potenzialwachstum auswirken, wird in den Bericht gewarnt.
Der durch die Corona-Pandemie ausgelöste Schock für die Wirtschaft treffe auf ein Finanzsystem, in dem sich in den vergangenen Jahren zyklische Systemrisiken aufgebaut hätten, heißt es in dem Bericht. Schon im vergangenen Berichtszeitraum habe der Ausschuss für Finanzstabilität drei zyklische Risiken identifiziert, die sich gegenseitig verstärken und die Stabilität des deutschen Finanzsystems gefährden könnten. Genannt werden die Unterschätzung von Kreditrisiken, Risiken aus der Immobilienfinanzierung und Zinsrisiken, wenn die Zinsen noch über längere Zeit sehr niedrig bleiben oder abrupt steigen würden. Bereits 2019 sei der Ausschuss zu der Einschätzung gekommen, dass der Aufbau zyklischer Systemrisiken die Finanzstabilität in Deutschland gefährden könnte. Bei niedrigen Zinsen und schwacher Konjunktur hätten sich diese zyklischen Systemrisiken in Deutschland bis Ende des Jahres 2019 weiter aufgebaut. Zudem würden die dauerhaft niedrigen Zinsen die Profitabilität von Banken und Lebensversicherern unter Druck setzen.
Berlin: (hib/HLE) Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/20952) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20403), die sich nach der Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz - SURE-GewährlG) erkundigt hatte. Angesichts einer Vielzahl identischer Kleiner Anfragen der Fraktion zu anderen Gesetzentwürfen und angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit sowie der Detailtiefe von einzelnen Fragen sieht die Bundesregierung die Grenze zur "administrativen Überkontrolle" erreicht.
Berlin: (hib/HLE) Um sogenannte Blogger und Influencer und deren Besteuerung geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/21041). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Blogger und Influencer seit 2015 eine Anmeldung beim zuständigen Gewerbeamt eingereicht haben und wie sie umsatz- und gewerbesteuerlich erfasst werden. Außerdem geht es um das Kontrollmaterial hinsichtlich der Besteuerung von Bloggern, Influencern und sonstigen Social-Media-Akteuren. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob sich der Grundsatz einer gleichmäßigen Besteuerung trotz des an eher konservativen Berufsbildern orientierten Steuerrechts einhalten lässt.
Berlin: (hib/HLE) Nach den Munitions- und Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen im zweiten Quartal 2020 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/20995). Wie es in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt,würden aus Hamburg Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen Bürgerkrieg herrsche.
Berlin: (hib/HLE) Um das Transparenzregister geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21051) . Die Abgeordneten beziehen sich darin auf eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die am Beispiel von Berlin zeige, dass das Transparenzregister bisher kaum für mehr Transparenz am Immobilienmarkt gesorgt habe. Dies werde auf eine mangelnde Umsetzung der Registrierungspflicht sowie auf die zu enge Definition des wirtschaftlich Berechtigten zurückgeführt. Die Fragen der Abgeordneten richten sich nach der Beteiligung ausländischer Gesellschafter und deren Meldepflichten. Außerdem wird nach Bußgeldverfahren bei unrichtigen Angaben gefragt.
Berlin: (hib/HLE) Zukunftsinvestitionen sind das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/21074). Nach Ansicht der Fraktion besteht gerade jetzt die Notwendigkeit, "substanziell und mutig" zu investieren und dabei Ausgaben für Innovation und Forschung zu priorisieren. Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, ob ihr Informationen über Veränderungen bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung seit Januar 2020 vorliegen. Außerdem wird nach der Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel im Rahmen des Konjunkturpakets unter der Überschrift "Zukunftspaket" gefragt. Wissen wollen die Abgeordneten, ob neben der beschlossenen Verdoppelung der Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage auch alternative Maßnahmen zur Stärkung der steuerlichen Forschungsförderung geprüft worden seien.
Berlin: (hib/LBR) Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen von der Bundesregierung wissen, welche neuen Fristen für die Rückführung radioaktiver Abfälle der Art CSD-C von der Bundesregierung oder Energieversorgungsunternehmen vorgeschlagen wurden. In der Kleinen Anfrage (19/21004) fragt die Fraktion weiter, in welchem deutschen Zwischenlager aus Frankreich zurückgeführter radioaktiver Abfall gelagert werden soll.