Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Das Kabinett habe im November 2018 eine "Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren" getroffen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20809) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20273), in der nach Einflussnahme von Interessensvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht " gefragt wurde. Hierdurch solle "die bereits in der 18. Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind, sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen", heißt es in der Antwort weiter.
Daneben sei vereinbart, auch die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform würden die Stellungnahmen auf den Internetseiten der jeweiligen Ressorts veröffentlicht. Der weitere Verlauf des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens könne zudem auf der Internetseite des gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat recherchiert werden.
Zugleich führt die Bundesregierung aus, dass es "weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar" sei, Informationen und Daten etwa zu Veranstaltungen, Sitzungen und Terminen nebst Teilnehmern vollständig zu erfassen und zu dokumentieren. Parlamentarische Kontrolle sei "politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle".
Berlin: (hib/LBR) Der Bundesregierung liegen keine spezifischen Informationen über bereits erfolgte oder erfolgende Bestandsabnahmen von Gebirgspflanzenarten vor, die sich eindeutig auf den Klimawandel zurückführen lassen. Eine Auswertung der Roten Liste der Farn- und Blütenpflanzen für alle Arten zeige "noch kein deutliches Klimasignal." Das schreibt die Regierung in der Antwort (19/20927) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/20337). Darin hatten sich die Abgeordneten nach der Temperaturentwicklung in deutschen Hoch- und Mittelgebirgsregionen und der Entwicklung der Gletschermassen in den vergangenen 30 Jahren erkundigt. Die Regierung verfüge nicht über ausreichend Daten, um konkrete Schlussfolgerungen für die Versorgung mit Süßwasser im Fall von eisfreien Alpen ziehen zu können, heißt es weiter.
Die Anteile der zurückgehenden Arten seien bei den wärmeliebenden Arten im Durchschnitt höher als bei den kälteliebenden Arten. Es sei davon auszugehen, dass "in der Summe andere Gefährdungsfaktoren wie veränderte Landnutzung oder Nährstoffeinträge mögliche Auswirkungen des Klimawandels noch deutlich überlagern". Der Klimawandel sei ein langfristiger Prozess, auf den Pflanzen spezifisch verzögert reagieren, sodass Auswirkungen auf die Häufigkeit oder die Verbreitung von Arten in vielen Fällen erst nach Jahrzehnten sichtbar würden.
Berlin: (hib/PK) Das Mobilfunknetz in Thüringen weist offenbar wenige Funklöcher auf. Von insgesamt 262.209 sogenannten Rasterzellen waren zuletzt 1.226 Zellen ohne Netz, wie aus der Antwort (19/20955) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/20473) der Linksfraktion hervorgeht. Das entspricht einem Anteil von 0,5 Prozent.
Berlin: (hib/PK) Von der neuen Absicherung pensionskassenbasierter Betriebsrenten über den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) dürften nach Angaben der Bundesregierung rund drei Millionen Rentner sowie Anwärter bei rund 20.000 Arbeitgebern betroffen sein. Die Bilanzsumme der betroffenen Pensionskassen betrage rund 111 Milliarden Euro, heißt es in der Antwort (19/20957) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/20378) der AfD-Fraktion.