Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Berlin: (hib/PEZ) Der Bundesrat will die Strafverfolgung beim Handel etwa mit Betäubungsmitteln erleichtern. Dazu hat er einen Gesetzentwurf (19/20347) "zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern" vorgelegt. Künftig sollten Beschäftigte von Postdienstleistern verpflichtet werden, verdächtige Postsendungen bei den Strafverfolgungsbehörden vorzulegen, heißt es. Dabei gehe es um Sendungen, bei denen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit ihnen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, dem Arzneimittelgesetz, dem Anti-Doping-Gesetz, dem Waffengesetz oder dem Sprengstoffgesetz begangen werden. Unternehmen, deren Mitarbeiter diese Pflicht verletzen, sollen mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro bestraft werden können. Der Bundesrat schlägt eine Ergänzung des Postgesetzes vor.

Zur Begründung heißt es, oft fänden Beschäftigte in nicht zustellbaren Postsendungen Betäubungsmittel. "In diesem Zusammenhang ist eine Zunahme des Handeltreibens mit inkriminierten Gütern unter Inanspruchnahme von Postdienstleistern zu verzeichnen."

Die Bundesregierung unterstützt den Vorstoß zum Teil. Man befürworte eine gesetzliche Regelung, die eine bessere Zusammenarbeit der Postdienstleister mit den Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern ermöglicht, erklärt sie. Allerdings bedürfe die vorgesehene Bußgeldnorm noch der weiteren Prüfung. Die Bundesregierung verweist auf einen vergleichbaren Passus im Zollverwaltungsgesetz, der eine Geldbuße von bis zu 30.000 Euro vorsieht.

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat ihre Strategie zur Unterstützung von Corona-geschädigten Unternehmen dargelegt. In den als Unterrichtung vorgelegten Eckpunkten "für Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen" (19/20495) erklärt sie, Ziel sei eine weitergehende Liquiditätshilfe bis August. So wolle man zur Existenzsicherung der betroffenen Firmen beitragen. In den Eckpunkten legt die Bundesregierung konkrete förderfähige Kosten dar, skizziert Förderhöhen und Art der Berechnung und äußert sich zu erforderlichen Nachweisen.

Berlin: (hib/PK) Die Arbeitsbedingungen in der Callcenter-Branche sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/21020) der Linksfraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie sich Zahl der Beschäftigten und die Qualifikationsstruktur in der Branche entwickelt haben.

Berlin: (hib/PK) Die in der Coronakrise beschlossenen Vorkehrungen zur Eindämmung des Virus sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/21015) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Bundesregierung Erkenntnisse über tatsächliche oder mögliche gesundheitliche Schäden oder negative Auswirkungen durch diese Maßnahmen hat.

Berlin: (hib/PK) Mit dem Thema Leihmutterschaft befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21019). Die Ukraine sei ein zentraler Standort für das Leihmutterschaftsgeschäft in Europa, heißt es in der Anfrage. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Kenntnis die Bundesregierung über die Zahl der in Deutschland lebenden Kinder hat, die von Leihmüttern geboren wurden.

Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion fragt nach den Bedingungen deutscher Entwicklungszusammenarbeit in den Ländern Süd- und Mittelamerikas vor und nach der Strukturreform BMZ 2030. In einer Kleinen Anfrage (19/21032) wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, welche Maßnahmen und Projekte jährlich seit 2009 im Rahmen der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in Mittel- und Südamerika durchgeführt wurden und wie hoch dort die im Rahmen der deutschen bilateralen sowie multilateralen EZ geleisteten ODA-fähigen Ausgaben in den Jahren 2009 bis 2019 waren. Außerdem erkundigt sich die Fraktion, anhand welcher Indikatoren die Bundesregierung die Wirksamkeit ihres Engagements in den Ländern Mittel- und Südamerikas bemisst und bewertet.

Berlin: (hib/PK) Mit dem geplanten Ausbau der B96 im Abschnitt Oranienburg-Neubrandenburg befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21006). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie sich die Verkehrsbedeutung der B96 auf dem Abschnitt nach der Fertigstellung der A20 im Jahr 2005 verändert hat.

Berlin: (hib/PK) Mit der Pünktlichkeit der S-Bahnen in Deutschland befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21007). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie hoch der Anteil pünktlicher S-Bahn-Züge in Städten und Regionen in den vergangenen Jahren war.