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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 8. Juli 2020

  1. Steuerliche Forschungsförderung
  2. Strukturreformen laufen an
  3. Korrekturbitten von BMI-Behörden
  4. Sperrung der Rheintalbahn im Jahr 2019
  5. Bahnunfall auf Rheintalstrecke thematisiert
  6. Korrekturbitten von BfV und BfDI erfragt


01. Steuerliche Forschungsförderung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) In einem Antrag (19/20781) fordert die FDP-Fraktion, die Bescheinigungen für steuerliche Forschungsförderung schnellstmöglich zu erteilen und so Innovationen trotz Corona-Krise voranzutreiben. Die Abgeordneten setzen sich dafür ein, dass schriftliche Beantragungen von Bescheinigungen einen Monat früher als bislang geplant möglich sind und Unternehmen, die für ihre Forschungs- und Entwicklungsprojekte des Wirtschaftsjahres 2020 die Forschungszulage in Anspruch nehmen möchten, bereits bis Ende September 2020 rechtssichere Bescheide erhalten. Ferner soll dafür Sorge getragen werden, dass die Bescheinigungsstelle von Beginn an in voller Besetzung ihre Arbeit aufnimmt und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bis 249 Mitarbeiter prioritär ihre Bescheide erhalten. Durch umfassende Information und Bewerbung des Verfahrens soll dafür gesorgt werden, dass in der Startphase nicht ausschließlich große Unternehmen, die ohnehin Forschung und Entwicklung betreiben, von der Erhöhung der Bemessungsgrundlage auf vier Millionen Euro Kenntnis haben und davon profitieren.



02. Strukturreformen laufen an

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Maßnahmen und Mittel der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) sollen "noch strategischer, wirksamer und effizienter" eingesetzt werden. Dafür habe das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit dem Reformprozess "BMZ 2030" ein umfassendes strukturelles Konzept vorgelegt, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/20436) auf eine Kleine Anfrage (19/19764) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Kernpunkte sind danach die thematische Straffung der Portfolios in den Partnerländern beziehungsweise das Auslaufen der EZ mit einigen Staaten. "Die Zusammenarbeit mit anderen Ressorts oder der Zivilgesellschaft sowie die Unterstützung von Menschen, die von Hunger und Not bedroht sind, sind davon nicht berührt", betont die Bundesregierung. Die Reformen würden nun im Rahmen eines strukturierten Prozesses Schritt für Schritt umgesetzt.



03. Korrekturbitten von BMI-Behörden

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten des Bundesverwaltungsamtes und der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) geht es in Antworten der Bundesregierung (19/2031019/20311) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (19/1996619/19961). Danach geben die Behörden des Ressorts Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und die Behörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten.



04. Sperrung der Rheintalbahn im Jahr 2019

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Kenntnis der Bundesregierung sind durch Sperrungen der Rheintalbahn im Jahr 2019 "keine relevanten Umsatzausfälle" entstanden. Sowohl die planmäßigen Instandhaltungsfenster, die Instandhaltungskorridore als auch die gemäß Vorgaben der Nutzungsbedingungen vorgesehenen Bauarbeiten würden zwischen dem Infrastrukturbetreiber und den Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) langfristig abgestimmt und fahrplanseitig berücksichtigt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/19796) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19284).



05. Bahnunfall auf Rheintalstrecke thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Bahnunfall auf der Rheintalstrecke bei Auggen (Baden-Württemberg) am 2. April 2020 thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19288). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach der Ursache für den Unfall und den Folgen der Streckensperrung.



06. Korrekturbitten von BfV und BfDI erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) im August 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen ließen. Auch erkundigt sie sich in Kleinen Anfragen (19/2051219/20514) danach, ob das BfV oder der BfDI im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen ließen.