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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 22. Januar 2020

  1. Schlafstörungen weit verbreitet
  2. 1,2 Millionen Euro zur Schuldentilgung
  3. Deutscher Beitrag zum EU-Haushalt
  4. Gefahr von Desinformationskampagnen
  5. Zusammenarbeit mit Vertrauensanwälten
  6. FDP fragt nach Bürokratiebelastungen


01. Schlafstörungen weit verbreitet

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Schlafstörungen können ernste physische und psychische Folgen nach sich ziehen. Ein gesunder Schlaf habe in jedem Lebensalter hohe Bedeutung für den Erhalt der Gesundheit und kognitiven Leistungsfähigkeit, heißt es in der Antwort (19/16584) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/16108) der FDP-Fraktion.

Chronische Beeinträchtigungen der Schlafqualität in Kombination mit kurzer Schlafdauer stünden ursächlich im Zusammenhang mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Unfällen, erhöhter Sterblichkeit sowie eingeschränkter subjektiver Gesundheit und kognitiver Funktionsfähigkeit.

Die gesundheitlichen Folgen hängen den Angaben zufolge sehr von der Art der Schlafstörungen ab, vom Lebensalter und allgemeinen Gesundheitszustand der betroffenen Person. Zudem könnten chronische Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems, psychische Störungen oder kognitive Beeinträchtigungen sowohl Ursache wie auch Folge von Schlafstörungen sein.

Laut einer Gesundheitsstudie (2008-2011) des Robert-Koch-Instituts (RKI) hatte rund ein Drittel der erwachsenen Befragten potenziell klinisch relevante Ein- oder Durchschlafstörungen. Etwa ein Fünftel berichtete zusätzlich über eine schlechte Schlafqualität. 2017 wurden den Angaben zufolge rund 115.000 Patienten wegen Schlafstörungen stationär behandelt, darunter etwa 82.000 Männer und rund 33.000 Frauen.



02. 1,2 Millionen Euro zur Schuldentilgung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Auf das Schuldentilgungskonto des Bundes sind im vergangenen Jahr 51.518,46 Euro eingezahlt worden. Dies teilt die Bundesregierung in Ihrer Antwort (19/16300) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion(19/15989) mit. Danach wurden seit Einrichtung des Schuldentilgungskontos des Bundes im Jahre 2006 insgesamt rund 1,2 Millionen Euro eingezahlt. Es gebe Einzahler, die regelmäßig freiwillige Geldleistungen zur Schuldentilgung leisten würden, heißt es in der Antwort weiter.

Das Verfahren der Vereinnahmung von freiwilligen Geldleistungen auf dem Schuldentilgungskonto sei so ausgestaltet, dass der damit verbundene Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen Kosten minimiert würden, berichtet die Regierung. "Dementsprechend sind keine Dankesschreiben an Bürgerinnen und Bürger vorgesehen, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen", schreibt die Bundesregierung weiter. Eine aktive Bewerbung des Schuldentilgungskontos erfolge nicht. Dass Einzahlungen auf das Schuldentilgungskonto nicht wie Spenden steuerbegünstigt werden, begründet die Bundesregierung damit, dass der Zweck Verringerung von Staatsschulden sich nicht in den Zweckkatalog der Abgabenordnung einordnen lasse.



03. Deutscher Beitrag zum EU-Haushalt

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung schätzt den deutschen Finanzierungsbeitrag für den Mittelfristigen Finanzrahmen der EU 2021-2027 in dem von der finnischen Präsidentschaft vorgeschlagenen Szenario in Höhe von 1,07 Prozent des EU27- Bruttonationaleinkommens (BNE) auf durchschnittlich rund 42 Milliarden Euro pro Jahr. Das geht aus der Antwort (19/16550) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/16177). "In dieser Schätzung sind die in der finnischen Verhandlungsbox entklammerten Eigenmittel - unabhängig von der inhaltlichen Positionierung der Bundesregierung zu diesen Regelungsvorschlägen - berücksichtigt, das heißt die Einführung der Plastik-Abgabe als neue Eigenmittelart und die Reform des Mehrwertsteuereigenmittels, wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen." Des Weiteren sei in dieser Schätzung die Abschaffung aller Rabatte ab 2021 enthalten. "Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass dauerhafte Rabatte, unter anderem für Deutschland, beibehalten werden."



04. Gefahr von Desinformationskampagnen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Gefahr von Desinformationskampagnen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16552). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, inwieweit nach Erkenntnissen der Bundesregierung Desinformationskampagnen durch ausländische Staaten als nachrichtendienstliches Mittel oder nachrichtendienstliche Methode eingesetzt werden und welche Rolle technische Mittel - "Einsatz sogenannter Bots, Hacking etc." - dabei spielen.



05. Zusammenarbeit mit Vertrauensanwälten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Zusammenarbeit mit Vertrauensanwälten in Asylverfahren türkischer Staatsangehöriger erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/16551). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Akten, in denen Informationen zu Asylverfahren türkischer Staatsbürger in Deutschland enthalten sind, zu wie vielen Einzelfällen durch die Festnahme des Vertrauensanwalts Yilmaz S. und durch die Durchsuchung seiner Wohnung und seiner Kanzleiräume in der Türkei an die türkischen Behörden gelangt sind.



06. FDP fragt nach Bürokratiebelastungen

Bundestagsnachrichten/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die mit der Gesetzgebung einhergehende Bürokratie ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/16553) der FDP-Fraktion. Mit Gesetzen gingen regelmäßig auch Bürokratiebelastungen einher, die für Bürger und Unternehmen zu einer nicht wertschöpfenden Mehrbelastung führten. Die Abgeordneten wollen wissen, was die Bundesregierung getan hat, um die Bürokratiebelastungen systematisch zu reduzieren.


Foto: Bundesregierung / Bergmann