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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 22. Januar 2020

  1. Änderung des Verpackungsgesetzes
  2. Expertenvorschläge zur KI
  3. Strategie zu Künstlicher Intelligenz
  4. Endverbleib von Rüstungsgütern
  5. Förderprogramm für Heizsysteme
  6. Kontakte zur Rüstungsindustrie


01. Änderung des Verpackungsgesetzes

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/LBR) Um die Reduktion von leichten Kunststofftragetaschen aufgrund der "Vereinbarung zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststofftragetaschen" des Bundesumweltministeriums (BMU) mit dem Handelsverband Deutschland vom April 2016 geht es in dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes (19/16503). Ziel des Gesetzes sei es, die positive Entwicklung bei der Reduktion von leichten Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern durch das gesetzliche Verbot des Inverkehrbringens fortzuführen und eine weitere erhebliche Reduzierung zu erreichen. Ausgenommen von diesem Verbot seien bestimmte sehr leichte Kunststofftragetaschen.

Derzeit werden in Deutschland pro Jahr und Kopf circa 20 Kunststofftragetaschen der entsprechenden Wandstärke verbraucht. Dies stelle in der Regel "eine ineffiziente Ressourcennutzung dar", da diese Taschen seltener wiederverwendet werden als Kunststofftragetaschen aus stärkerem Material, heißt es in dem Entwurf weiter. Darüber hinaus führe das unsachgemäße Wegwerfen der Taschen zu Umweltbelastungen in der Landschaft und den Gewässern. Das Verbot reflektiere auch die auf den Umwelt- und Ressourcenschutz bezogene Abfallhierarchie gemäß des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, wonach die Vermeidung Vorrang vor sonstigen Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung hat. Auswirkungen auf die Einzelpreise und auf das Verbraucherpreisniveau seien durch das Gesetz nicht zu erwarten, schreibt die Bundesregierung.



02. Expertenvorschläge zur KI

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung begrüßt die Empfehlungen der Expertengruppe der "High-Level Expert Group" (HLEG) zur Strategie der Künstlichen Intelligenz (KI) als wichtigen Debattenbeitrag. Das geht aus der Antwort (19/16460) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/15911). Die im Juni 2018 von der Europäischen Kommission eingesetzte Expertengruppe habe im April 2019 ihre Ethikleitlinien vorgelegt und darauf aufbauend im Juni 2019 33 Empfehlungen für politische Maßnahmen und Investitionen. Die Empfehlungen beschäftigten sich vor allem mit der Verbesserung individueller und gesellschaftlicher Befähigung von KI sowie der verantwortungsvollen Entwicklung einer nützlichen KI, sowohl im Privatsektor wie auch im öffentlichen Sektor in Europa und gäben Anregungen zum Aufbau einer KI-Forschungsbasis in der EU.

Bei der für das Jahr 2020 geplanten Fortschreibung der nationalen KI-Strategie werde die Bundesregierung die neuesten Entwicklungen und Chancen prüfen und die Strategie entsprechend weiterentwickeln. Dazu gehörten auch die Empfehlungen der "High-Level Expert Group".



03. Strategie zu Künstlicher Intelligenz

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Strategie Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung wird voraussichtlich im Jahr 2020 weiterentwickelt und dabei neuesten Entwicklungen und Anforderungen angepasst. Darauf verweist die Bundesregierung in der Antwort (19/16461) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15846). Die Weiterentwicklung solle auf Grundlage des Zwischenberichts zum ersten Jahrestag der KI-Strategie vom 15. November 2019 geschehen. Zur Verwendung der Mittel für die Verstärkung von Maßnahmen zur Förderung von Künstlicher Intelligenz hätten sich die Ressorts auf ein Gesamtkonzept verständigt, das ebenso wie Zwischenbericht unter www.ki-strategiedeutschland.de einsehbar sei.

Grundsätzlich betont die Bundesregierung erneut, dass der Bund bis einschließlich 2025 insgesamt etwa drei Milliarden Euro für die Umsetzung der KI-Strategie zur Verfügung stellen will. Die Hebelwirkung dieses Engagements auf Wirtschaft, Wissenschaft und Länder sollen mindestens zur Verdoppelung dieser Mittel führen.



04. Endverbleib von Rüstungsgütern

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Über den konkreten Inhalt der Endverbleibserklärungen von Ausfuhrgenehmigungen nach Saudi-Arabien gibt die Bundesregierung keine weiteren Auskünfte. Sie beruft sich auf die exekutive Eigenverantwortung und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014. In der Antwort (19/15407) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14922) geht es unter anderem um den Verbleib von Rüstungsgütern in den am Jemenkrieg beteiligten Ländern. Daneben macht die Bundesregierung Angaben zu Laufzeiten für Sammelausfuhrgenehmigungen von Flugzeugteilen.



05. Förderprogramm für Heizsysteme

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 sollen CO2-arme Heizungssysteme stärker gefördert werden. Dazu sollen zeitnah neue Förderrichtlinien festgelegt werden, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/16415) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15677). Bis dahin blieben die alten Regelungen bestehen, eine rückwirkende Prämie solle nicht gewährt werden. Die im Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes vorgesehenen obligatorischen Beratungen von Ein- und Zweifamilienhausbesitzern sollen von Energieberatern der Verbraucherzentrale durchgeführt werden.



06. Kontakte zur Rüstungsindustrie

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung informiert über die Kontakte der Ministerien zu Rüstungsunternehmen. In der Antwort (19/16291) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14743) sind Gespräche der Bundeskanzlerin, der Bundesminister und Staatssekretäre mit Vertretern von Unternehmen der Verteidigungsindustrie aufgeführt. Außerdem werden Industrieveranstaltungen aufgelistet, für die die Bundeswehr Material bereitgestellt hat.


Foto: Bundesregierung / Bergmann