ifo Institut: Vorschlag für Reform des Wahlrechts

Das ifo Institut hat einen Vorschlag für die Reform des Wahlrechts zum Bundestag in die Debatte gebracht. „Damit könnten die vielen Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft und ein hoher zweistelliger Millionenbetrag gespart werden“, erklären die ifo-Forscher Volker Meier und Niklas Potrafke (Foto). Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) strebt eine Reform noch im Januar an.

"Bei Beibehaltung des gegenwärtigen Wahlrechts könnten sich bei der nächsten Bundestagswahl rechnerisch noch mehr Mandate ergeben als im aktuellen Bundestag", erläutern die Autoren. Deswegen sei dies ein guter Zeitpunkt für eine Reform. Der ifo-Vorschlag sieht vor, einzelne Direktmandate nicht an den jeweiligen Sieger im Wahlkreis zu vergeben, wenn dadurch Überhangmandate entstehen würden. Direktmandate würden an eine Partei nur so lange vergeben, wie dies ihrem Zweitstimmenanteil entspricht, wobei wie bisher die einzelnen Bundesländer getrennt behandelt würden.

„Wenn zum Beispiel eine Partei in einem Land laut Zweitstimmen Anspruch auf vier Sitze hätte, aber sechs Wahlkreise direkt gewonnen hätte, mit Erststimmenanteilen von 55, 45, 39, 39, 30 und 28 Prozent, dann würden nur die Wahlkreissieger in den ersten vier Wahlkreisen zum Zuge kommen. Die anderen beiden sowie ihre Listenkandidaten gingen leer aus“, schreiben Meier und Potrafke. „Ein Nachteil wäre, dass einige Wahlkreissieger nicht in den Bundestag einziehen. Dies wird nach dem Zuteilungsverfahren allerdings grundsätzlich nur Kandidaten betreffen, deren Ergebnis sehr niedrig ist.“

Der aktuelle Bundestag hat 709 statt 598 Sitze. 299 Sitze werden über die Erststimme in den Wahlkreisen direkt vergeben, die anderen nach dem Ergebnis der Zeitstimmen in dem jeweiligen Bundesland. Dabei entstehen Überhang- und Ausgleichsmandate, denn alle Wahlkreissieger dürfen ihre Mandate behalten, aber das Gesamtergebnis muss die Zweitstimmen widerspiegeln. Das wird über die Landeslisten der Parteien ausgeglichen.